Deutsche Impfkampagne gerät ins Stocken

Volle Rechte für Geimpfte und Genesene in BaWü? Das ist konkret geplant

  • Julia Cuprakowa
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Baden-Württemberg plant die Abschaffung der Corona-Einschränkungen für Genesene und Geimpfte. Für die anderen steht künftig verstärktes Testen an, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.

In Baden-Württemberg waren am Mittwoch (14. Juli) 43,3 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Doch die Impfkampagne gerät langsam ins Stocken. Um mehr Menschen wieder von einer Corona-Impfung zu überzeugen, plant die Landesregierung Baden-Württemberg die Abschaffung der Corona-Einschränkungen.

Somit sollen alle Menschen mit vollem Impfschutz und Genesene sollen nach den Plänen des Gesundheitsministeriums in Baden-Württemberg von Anfang September an alle Rechte zurückbekommen. Für sie entfallen dann die Corona-Einschränkungen, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, teilt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. Zuvor hatten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten darüber berichtet.

Abschaffung der Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg: Testpflicht für Nicht-Geimpfte

Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Zeitungen, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben bei Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen. Für Menschen, die wegen ihres Gesundheitszustands nicht geimpft werden können, könnte die Testpflicht entfallen, wenn sie ein Attest eines Arztes vorlegen können. Außerdem müsse auch noch entschieden werden, wie mit der Maskenpflicht für vollständig Geimpfte umgegangen wird.

Über den Sommer solle die aktuelle Corona-Verordnung des Landes noch zweimal überarbeitet werden, eher Anfang September die Neuregelung in Kraft treten könne. Unklar sei noch, ob die Testpflicht für Nicht-Geimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder von 35 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gelten. In Baden-Württemberg ist die 7-Tage-Inzidenz am Donnerstag (15. Juli) auf 8,2 gestiegen und lag damit zwar noch unter der 10er-Grenze - Tendenz allerdings steigend.

Baden-Württemberg: Testpflicht für Nicht-Geimpfte - Müssen Tests bald selbst bezahlt werden?

Der Amtschef sagte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, das Leben für nicht geimpfte Erwachsene werde schon bald schwer werden. Diese Menschen würden „in den kommenden Wochen viele Testungen benötigen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.“ Zudem stelle sich die Frage, ob sie selbst dafür zahlen müssen.

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, es könne durchaus sein, dass der Bund die hohen Kosten für die Tests nicht mehr dauerhaft übernimmt. „Selbstverständlich sind all jene davon ausgenommen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.“

Bildungsgewerkschaft GEW setzt auf Aufklärung statt „Impfpflicht“

Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Monika Stein, hält die Debatte für ein Ablenkungsmanöver. Die Landesregierung müsse stärker über das Thema aufklären und dafür intensiver werben. Stein schätzt, dass 80 bis 90 Prozent der Lehrkräfte und Erzieher und Erzieherinnen schon geimpft sind.

Verlässliche Daten darüber gibt es nicht. Wer sich gegen die Corona-Impfung entscheide, mache das bewusst, sagte Stein. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) erklärte, es sei notwendig, dass man nicht impfmüde werde und die Kinder schütze, die nicht geimpft werden könnten.

Baden-Württemberg: Kassenärztliche Vereinigung gegen Impfpflicht aber...

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. Ein Sprecher sagte: Das heiße aber nicht, dass darüber nachgedacht werden könne, ob Geimpfte ihre Freiheitsrechte in einem stärkeren Maß zurückbekommen als Ungeimpfte.

Rubriklistenbild: © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

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