Baden-Württemberg in der Corona-Krise

Baden-Württemberg: Doch keine Notbremsen-Verschärfung

Winfried Kretschmann auf einer Pressekonferenz (Archivbild)
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Die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg steigen immer weiter an. Deshalb erwägt Ministerpräsident Kretschmann eine Verschärfung der Bundes-Notbremse. (Archivbild)
  • Christina Rosenberger
    vonChristina Rosenberger
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Die Bundes-Notbremse soll für einheitliche Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland sorgen. Baden-Württemberg wollte nachschärfen, aber jetzt doch nicht.  

Update vom 29. April: Zuerst ist Baden-Württemberg mit der Corona-Notbremse vorgeprescht. Dann wurde die Verordnung an die einheitliche „Bundes-Notbremse“ angepasst. Nun denkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut über eine Verschärfung der Ausgangssperre nach.

Doch jetzt gibt es eine Entwarnung. Kretschmann rudert zurück. Die Zahlen in Baden-Württemberg sind leicht gesunken. Die Regierung bleibe aber „in Halbachtstellung“ und beobachte die Entwicklung „weiter von Tag zu Tag genau“, erklärt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der dpa.

Kretschmann macht heftige Ansage: Notbremsen-Verschärfung für Baden-Württemberg?

Erstmeldung vom 27. April: Kaum hat die Bundesregierung einheitliche Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland beschlossen, scheint Baden-Württemberg schon wieder aus der Reihe zu tanzen. Weil die Infektionszahlen im Südwesten weiter stetig ansteigen, erwägt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anscheinend eine Verschärfung der Bundes-Notbremse.

Seit Samstag (24. April) gelten die bundeseinheitlichen Corona-Maßnahmen auch in Baden-Württemberg. Unter anderem gibt es ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 eine nächtliche Ausgangssperre von 22:00 bis 5:00 Uhr und ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen - Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Außerdem können Schulen nur noch bis zu einem Inzidenzwert von 165 Präsenzunterricht anbieten. Bei Zahlen darüber geht es vollständig zurück ins Homeschooling. Doch diese Maßnahmen scheinen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten nicht weit genug zu gehen.

Bundes-Notbremse in Baden-Württemberg: Werden die Regeln wieder strenger?

Denn die Corona-Inzidenz für das Bundesland kratzt bereits an der Marke von 200. Das Robert Koch-Institut meldet für heute (27. April) einen Wert von 197,4 - der R-Wert liegt bei 1,05. Außerdem - was besonders besorgniserregend ist - sind die Intensivbetten in Baden-Württemberg aktuell zu 86,7 Prozent belegt. 357 Intensivpatienten werden invasiv beatmet.

Deshalb hat Grünen-Regierungschef Kretschmann heute (27. April) in Stuttgart gesagt, er müsse prüfen, „dass wir unter Umständen die Maßnahmen der Notbremse verschärfen müssen.“ Laut der Deutschen Presse-Agentur will er vorerst noch die Zahlen vom Mittwoch abwarten. „Wenn die Zahlen weiter steigen, ist zum Beispiel denkbar, dass die Ausgangsbeschränkungen verschärft werden.“

Bundes-Notbremse in Baden-Württemberg: Wann will Kretschmann nachschärfen?

Weiterhin erklärte Kretschmann, es wäre dem Vernehmen nach auch denkbar, den Grenzwert für Schulschließungen von 165 noch weiter herunterzusetzen. Doch ab welchem Inzidenzwert genau will Kretschmann die Maßnahmen verschärfen? Zu diesem Punkt ist der baden-württembergische Ministerpräsident noch nicht konkret geworden. „Wir stecken noch voll in der Corona-Krise“ erklärte Kretschmann in Stuttgart. Er hoffe, dass man im Sommer die Oberhand über die Pandemie bekomme.

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