Bundes-Notbremse in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Auswirkungen der Bundes-Notbremse auf Schulen

Klassenzimmer mit hochgestellten Stühlen (Symbolbild)
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Bundes-Notbremse: Gibt es für Baden-Württembergs Schulen schon wieder Änderungen? (Symbolfoto)
  • Violetta Sadri
    vonVioletta Sadri
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    Christina Rosenberger
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Die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg muss an die „Bundes-Notbremse“ angepasst werden – dadurch ändern sich auch die Regelungen für Schulen.

Update vom 23. April: Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde am vergangenen Wochenende geändert. Damit hat die baden-württembergische Landesregierung die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Zuge der „Bundes-Notbremse“ bereits vor dessen Inkrafttreten umgesetzt. Allerdings stimmen die entscheidenden Inzidenzwerte des Landes und des Bundes nicht über ein. Durch die nun beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund muss auch die baden-württembergische Landesverordnung bezüglich der Notbremse angepasst werden – auch für Schulen ändert sich dadurch einiges.

Die größte Änderung betrifft den maßgeblichen Inzidenzwert für den Unterricht und die Betreuung in Präsenz. Dieser wird von bisher 200 auf 165 herabgesetzt, wie das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg am Freitagnachmittag mitteilte. Sofern also ein Stadt- oder Landkreis eine seit drei Tagen in Folge bestehende 7-Tages-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner verzeichnen, müssen der Unterricht und die Betreuung in Präsenz ab dem übernächsten Werktag eingestellt werden.

BaWü: Auswirkungen der Bundes-Notbremse auf Schulen – Übergangsregeln und Ausnahmen

Um die Maßnahme schnellstmöglich umsetzen zu können, hat der Bund eine Übergangsvorschrift erlassen. Demnach wird der Inzidenzwert bereits ab dem 20. April einbezogen – die Regel greift bei Überschreitung der Grenze von 165 an den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen bereits ab dem 24. April. Das heißt: Hat in einem Stadt- oder Landkreis die Inzidenz bereits am 20., 21. und 22. April den Wert von 165 überschritten, darf der Präsenzunterricht an den Schulen sowie der Präsenzbetrieb an den Einrichtungen zur Kinderbetreuung ab dem 24. April nicht wieder aufgenommen werden, und es ist eine Notbetreuung einzurichten.

Die bisherigen Ausnahmen für Abschlussklassen, bestimmte Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) oder besonders förderungswürdige Schüler bleiben bestehen. Außerdem sind Förderangebote wie zum Beispiel Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL) oder Hector-Kinderakademien für Gruppen von bis zu fünf Schülern gestattet, wenn ein Testnachweis vorliegt.

BaWü: Auswirkungen der Bundes-Notbremse auf Schulen – Informationen zur Notbetreuung

Die Notbetreuung findet nach wie vor unter den bekannten Bedingungen statt. Anspruch auf Notbetreuung haben Kinder und Jugendliche, deren Erziehungsberechtigte beide in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind, ein Studium absolvieren, eine Schule besuchen und hierdurch an der Betreuung gehindert sind, oder die aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.

Die Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt. Sie findet in der bisher jeweils besuchten Einrichtung durch deren Personal und in möglichst kleinen und konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig.

BaWü: Wechselunterricht und Testungen in Schulen ab einer Inzidenz von 100

Sofern die 7-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten ist, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass ab dem übernächsten Tag auf Wechselunterricht umgestellt werden muss. Dies war in Baden-Württemberg bereits ebenso geregelt, allerdings ist der Wechsel nun in jedem Fall verbindlich umzusetzen, auch wenn das Abstandsgebot ohne diese Maßnahme gewahrt werden könnte.

Schüler müssen künftig zweimal die Woche getestet werden. (Symbolbild)

Laut Bundesrecht ist es nun zwingend notwendig, zwei Testungen pro Woche je Schüler vorzunehmen. Bislang war es bei Wechselunterricht in Baden-Württemberg möglich, lediglich einen Test vorzunehmen, wenn die Anwesenheit maximal drei Tage pro Woche betrug.

Baden-Württemberg: Änderungen für den Sportunterricht durch die Corona-Verordnung

Aus der neuen Corona-Verordnung folgt auch eine Änderung für den fachpraktischen Sportunterricht, der bisher in Präsenz nur zur Prüfungsvorbereitung einschließlich der fachpraktischen Leistungsfeststellungen für die Schülerinnen und Schüler, die Sport als Prüfungsfach gewählt haben, möglich war.

Künftig ist Präsenzunterricht auch wieder in den Basiskursen Sport der Jahrgangsstufen 1 und 2 an allgemein bildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sowie im Fach Sport in den Jahrgangsstufen 1 und 2 an beruflichen Gymnasien gestattet. Ein Mindestabstand von durchgängig 1,5 Metern ist dabei Voraussetzung. Allerdings ist eine Sicherheits- oder Hilfestellung mit medizinischer Maske erlaubt.

Baden-Württemberg: Härtere Schul-Regeln? Heftiger Streit um Inzidenzwert

Update vom 22. April: Der Bundestag hat die Bundes-Notbremse beschlossen, heute soll noch die Zustimmung des Bundesrats folgen. Baden-Württemberg hatte diese bereits am Montag durchgesetzt - jedoch mit einigen Abweichungen. Für Schulen gilt Fernunterricht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200. In der Bundes-Notbremse greift die Regelung des Fernunterrichts aber schon ab einer Inzidenz von 165. Die Meinungen dazu sind unterschiedlich.

Der Verband Bildung und Erziehung begrüßt den vom Bund angegebenen Inzidenzwert, in Verbindung mit Tests für Lehrer und Schüler sehr, wie swr.de berichtet. Schulen und Kitas sollten jedoch Unterstützung von Fachpersonal erhalten. Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kommt allerdings deutliche Kritik. Der Inzidenzwert von 165 sei viel zu hoch. Der Gesundheitsschutz für alle Beteiligten wäre damit nicht gewährleistet.

Die GEW fordert daher Fernunterricht ab einer Inzidenz von 100. Außerdem sei eine Frage viel wichtiger: Wer entscheidet über Schulschließungen letztendlich? Man könne die Entscheidung nicht den Schulleitern überlassen. Wenn dann sollten die Schulämter die Verantwortung tragen. Außerdem fordert die GEW eine Obergrenze für Kitas, sowie klare Kriterien für die Notbetreuung.

Baden-Württemberg: Härtere Schul-Regeln? Streit um Inzidenzwert verschärft sich

Der Landeselternbeirat kritisiert ebenfalls den Grenzwert von 165. Der Inzidenzwert sei „quasi ausgewürfelt“. Und auch die Initiative „Sichere Bildung“ findet den Wert zu hoch und ist für ein Vorgehen nach den Empfehlungen des RKI und den Inzidenzwert 50 pro 100.000 Einwohner. Und sogar dieser Wert sei noch zu hoch. Generelle Öffnungen von Schulen sollte es ab einem Inzidenzwert unter zehn geben.

Heute soll in sich der Bundesrat in Berlin in einer Sondersitzung mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes befassen. Baden-Württemberg will die Corona-Regeln an die Bundes-Notbremse anpassen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der dpa erklärte: „Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt“. Schärfere Regeln können die Länder einführen, schwächere als der Bund jedoch nicht.

Schärfere Schul-Regeln drohen in Baden-Württemberg - wegen Bundesnotbremse

Erstmeldung vom 20. April: An vielen Schulen in Baden-Württemberg war am Montag (19. April) endlich wieder Präsenzunterricht. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler sind nach über vier Monaten Homeschooling in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt - zwar nur mit Maske, Abstand und negativem Schnelltest*, aber immerhin in Präsenz vor Ort. Wie echo24.de* berichtet, könnte sich das für viele allerdings schon bald wieder ändern.

Denn momentan gilt: Präsenzunterricht kann bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 200 für alle Jahrgangsstufen aller Schularten wieder stattfinden. In Corona-Hotspots wie Heilbronn* zum Beispiel sind die Schulen deshalb zwar geschlossen geblieben, doch die meisten Stadt- und Landkreise im Südwesten konnten mindestens in den Wechselunterricht übergehen.

Baden-Württemberg: Schärfere Schul-Regeln drohen - wegen Bundesnotbremse

Wenn es jetzt nach dem aktuellen Stand der „Bundes-Notbremse“ geht, dann könnte diese Regelung zu den Schulöffnungen allerdings schon bald wieder gekippt - und verschärft - werden. Denn im ursprünglichen Entwurf war laut der Deutschen Presse-Agentur zwar ein Schwellenwert von 200 Neuinfektionen genannt, doch diese Zahl war vielen Experten angesichts der dritten Corona-Welle, in der Deutschland aktuell steckt, einfach zu hoch.

Deshalb gab es nochmals Sondierungsgespräche, um die Regierungen der Länder und des Bundes möglichst zufriedenzustellen und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Der Konsens: Für Schulen soll der Distanzunterricht laut neuem Bundesinfektionsschutzgesetz künftig bereits ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 verpflichtend werden.

Bundes-Notbremse: Muss Baden-Württemberg die Verordung für Schulen nachschärfen?

Doch was bedeutet das für Baden-Württemberg? Der Südwesten hat doch bereits zum Anfang dieser Woche (19. April) die „Bundes-Notbremse“ durchgesetzt* - was passiert also, wenn der Bundestag den aktuellsten Gesetzentwurf morgen (Mittwoch, 21. April) beschließt? Senkt dann auch Baden-Württemberg den Grenzwert von 200 auf 165 ab?

Falls das passieren würde, müssten nach den aktuellsten Zahlen des baden-württembergischen Landesgesundheitsamts mehr als die Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise wieder komplett zurück in den Distanzunterricht wechseln. Konkret liegen derzeit 23 Regionen über der 7-Tage-Inzidenz von 165 - bei zehn weiteren Kreisen liegt der Wert nur knapp unter der Schwelle.

Und es sieht so aus, als ob die Änderung tatsächlich auch für Baden-Württemberg kommt. Denn auf Nachfrage von echo24.de* erklärte jetzt ein Sprecher des Kultusministeriums: „Sollte nun statt der ursprünglich geplanten Inzidenz von 200 ein anderer Wert bei der Bundesnotbremse für den Wechsel zum Fernunterricht festgeschrieben werden, sind diese Beschlüsse, sobald sie in Kraft treten, auch für die Schulen in Baden-Württemberg verbindlich.“ Somit müsste die Corona-Verordnung für Baden-Württemberg erneut angepasst werden.

Verschärfung der Bundes-Notbremse: Lehrer fordern sogar noch härtere Regeln

Das dürfte zumindest viele Lehrer freuen, denn sogar schon vor der Einigung auf den Grenzwert gab es Kritik aus Lehrerverbänden* berichtet auch merkur.de*. Sie gaben zu bedenken, der Grenzwert 200 sei für Schulschließungen viel zu hoch. Die Lehrkräfte hatten sogar den radikalen Vorschlag gemacht, bereits ab einer Inzidenz von 100 komplett in den Fernunterricht zu wechseln. Hintergrund dieser Bedenken ist die britische Corona-Mutante - die ist auch für Kinder und Jugendliche hochansteckend.

Unterricht vor Ort: Wie lange ist das in Baden-Württemberg noch möglich? Lehrer fordern sogar eine noch niedrigere Schwelle. (Symbolbild)

Ob sich der festgelegte Grenzwert für Schulöffnungen letztendlich aber bei 100, 165 oder irgendwo dazwischen bewegt, sicher scheint: Für Baden-Württemberg kommt definitiv schon bald wieder eine Änderung. Immerhin: Es bleibt zu hoffen, dass sich Eltern, Lehrer und Schüler wenigstens mit einer gewissen Vorlaufzeit auf diese einstellen können. Denn das Kultusministerium Baden-Württemberg geht fest davon aus, dass bei den Beschlüssen des Bundes berücksichtigt wird, dass die Schulen Zeit zur Umsetzung der Beschlüsse benötigen. *echo24.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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