Lockdown noch angemessen?

Lockdown-Hammer in BaWü? Justizminister will die Maßnahmen prüfen

  • Violetta Sadri
    vonVioletta Sadri
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Sind die Corona-Maßnahmen überhaupt noch verhältnismäßig zu den sinkenden Zahlen? Diese Frage stellt auch der Justizminister.

Nach einem mehrmonatigen Lockdown mit vielen Einschränkungen im täglichen Leben haben Bund und Länder bei dem letzten Corona-Gipfel entschieden* Schulen und Kitas schrittweise zu öffnen. Außerdem dürfen auch Friseure den Betrieb ab dem 1. März wieder aufnehmen. Weitere Lockerungen sind laut Bundesregierung noch nicht möglich. Zu groß ist die Angst vor einer erneuten Welle aufgrund der Corona-Mutationen. Es drohen deshalb nun sogar Kontrollen an der Grenze oder gar Schließungen*.

Doch die Corona-Zahlen sinken. Nach mehreren Monaten erreicht Baden-Württemberg wieder eine 7-Tages-Inzidenz von unter 50. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf fordert jetzt die Überprüfung der Corona-Maßnahmen. Das berichtet echo24.de*. Sind diese wirklich verhältnismäßig zu den aktuellen Zahlen und der Infektionslage? Sollte das nicht der Fall sein, riskiere man, Vertrauen zu verspielen.

Baden-Württemberg: Justizminister hinterfragt Lockdown-Maßnahmen

Bund und Länder hatten sich geeinigt, dass man erst über weitere Lockerungen sprechen kann, wenn der Inzidenzwert unter 35 fällt. Wie auch bw24.de berichtet, hat Wolf hat dazu offenbar eine andere Meinung. „Einen Automatismus, dass man künftig alles an der Zahl 35 misst, kann es aus meiner Sicht nicht geben“, sagte er gegenüber der Südwestpresse.

Ab 1. März geht es der Lockdown-Frisur an den Kragen.

Baden-Württemberg: Sind Corona-Maßnahmen noch verhältnismäßig?

Geprüft werden soll jetzt, ob eine Fortführung der Maßnahmen, die bis zum Wert 50 gelten sollten, verhältnismäßig sei, sagte Wolf der Zeitung. Denn auch zuvor hatte man immer die 50er-Marke als Grenzwert genommen. Wolf verwies auch auf die jüngsten Gerichtsentscheidungen. In Baden-Württemberg hatte zum Beispiel eine Frau aus Tübingen gegen die nächtliche Ausgangssperre geklagt und gewonnen*.

Das Verwaltungsgericht in Mannheim kippte diese Regelung, aufgrund der sinkenden Corona-Zahlen. Gerichtsurteile könnten aufgrund des Rückgangs der Neuinfektionen kritischer ausfallen. „Allzu viele Urteile, die politische Entscheidungen korrigieren, sollten wir uns nicht leisten“, sagte der CDU-Politiker. *echo24.de und bw24.de ist Teil des Ippen Digital Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Kira Hofmann/dpa

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