„Notbremse“ der Bundesregierung

Harte Corona-Regeln wegen Notbremse: Das gilt derzeit in Baden-Württemberg

Neue Corona-Regeln
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Bundestag und Bundesrat habe die Bundes-Notbremse beschlossen. (Symbolbild)
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  • Simon Mones
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Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat die Bundes-Notbremse beschlossen. Am Freitagabend hat Baden-Württemberg deshalb die Corona-Verordnung angepasst. Diese Regeln gelten seit Samstag, 24, April.

Update vom 24. April: Vor rund einer Woche musste Baden-Württemberg die Corona-Verordnung verlängern und hat die „Bundes-Notbremse“ direkt mit umgesetzt. Diese wurde allerdings erst am Mittwoch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen, allerdings in einer abgeänderten Form. Seit heute sind diese Regeln nun in Kraft.

Entsprechend musste auch Baden-Württemberg seine Corona-Verordnung noch einmal passen, was am späten Freitagabend geschehen ist. „Da Bundesrecht vor Landesrecht geht, darf Baden-Württemberg nicht hinter den Regelungen des Bundesgesetzes zurückbleiben“, heißt es dazu auf der Internetseite des Landes.

Bundes-Notbremse in Baden-Württemberg: Das ändert sich ab heute

Zudem verzichtet Baden-Württemberg darauf, die Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz weiter zu verschärfen, weswegen auch die Ausgangssperre angepasst wurde. Grund dafür ist, dass man die Einheitlichkeit der Reglungen wahren möchte. Die Bundes-Notbremse greift, sobald die 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt. Doch was genau gilt jetzt eigentlich?

  • Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr greift die Ausgangssperre. Bis 24 Uhr ist es allerdings körperliche Bewegung im Freien erlaubt, muss aber allein erfolgen. Diese Ausnahme gilt aber nicht für Sportstätten. Zudem gilt die Ausnahme zur An- und Abfahrt zur Wohnung des Partners nicht mehr, da die Reglung des Bundes diese nicht mehr vorsieht.
  • Bei Treffen gilt weiterhin die bekannte Begrenzung auf den eigenen Hausstand und eine weitere nicht zum Haushalt gehörende Person. Mit der Bundes-Notbremse ändert sich jedoch die Altersgrenze für die von der Personenzahl ausgenommenen Kinder. Diese wurde auf 13 Jahre abgesenkt, zuvor galt die Ausnahme für Kinder bis einschließlich 14.
  • An Veranstaltungen im Rahmen von Todesfällen, wie beispielsweise Aussegnungen oder Beerdigungen, dürfen maximal 30 Personen teilnehmen. Eine Ausnahme für Kinder bis einschließlich 13 Jahre gibt es nicht.
  • Sobald die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an drei Tagen infolge über 100 liegt, müssen allgemeinbildende Schulen in den Wechselunterricht gehen. Wird an drei Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 165 überschritten, wird der Distanzunterricht zur Pflicht. Eine Notbetreuung für die Klassen 1 bis 7 wird weiterhin angeboten.
  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz im Stadt- oder Landkreis an drei Tagen in Folge über 165, dürfen Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen eine Notbetreuung anbieten.
  • Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis „bleiben Click&Meet-Angebote im ansonsten geschlossenen Einzelhandel möglich“. Einzige Voraussetzung: Ein negativer Schnelltest von einer offiziellen Stelle - also keine Selbsttests - der nicht älter als 24 Stunden sein darf, sowie eine Erhebung der Kontaktdaten. Die Kundenbeschränkungen pro Verkaufsfläche bleiben bestehen und gelten auch für Bau- und Raiffeisenmärkte.
  • Im öffentlichen Personennah- und oder Fernverkeh sowie in Taxen und der Schülerbeförderung gilt künftig eine FF92-/KN95/N95-Maskenpflicht. Diese gilt sowohl während der Fahrt als auch an Bahnhöfen, Bushaltestellen, Taxisteigen oder sonstigen Wartebereichen. Für das Servicepersonal ist im Kundenkontakt mindestens eine medizinische Maske verpflichtend.
  • Wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden, dürfen die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten weiter öffnen. Auch hier ist ein negativer Schnelltest von einer offiziellen Stelle Pflicht, der nicht älter sein darf als 24 Stunden. Kinder bis fünf Jahre sind davon ausgenommen.
  • Autokinos dürfen geöffnet bleiben
  • Kinder bis einschließlich 13 dürfen in Gruppen von maximal fünf Kindern kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Die Aufsichtspersonen beziehungsweise Trainer brauchen einen negativen Schnelltest von einer offiziellen Stelle Pflicht, der nicht älter sein darf als 24 Stunden.
  • Fitnessstudios bleiben generell geschlossen. Der Bund definiert diese nicht mehr als Sportstätte, sondern als Freizeiteinrichtung.
  • Friseur- und Fußpflegedienstleistungen bleiben weiterhin erlaubt, allerdings ist auch hier künftig ein negativer Schnelltest von einer offiziellen Stelle verpflichtend, der nicht älter sein darf als 24 Stunden. Zusätzlich müssen Kunden künftig eine FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.

Bundes-Notbremse in Baden-Württemberg: Weitere Änderungen an der Corona-Verordnung

Neben der Umsetzung der Bundes-Notbremse hat Baden-Württemberg zudem weitere Änderungen an der Corona-Verordnung vorgenommen.

  • Buchhandlungen sind von der Notbremse ausgenommen und dürfen unter den Auflagen für den Einzelhandel wieder öffnen.
  • Die Altersgrenze für Ausnahmeregelungen bei Kindern, wie beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen oder bei Sport im Freien in Gruppen, wird aus einschließlich 13 Jahren gesenkt.
  • Fitnessstudios dürfen für dienstliche Zwecke, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport öffnen. Im Übrigen bleiben Fitnessstudios auch bei einer Inzidenz unter 100 geschlossen.
  • Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport bleibt erlaubt, solange nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten beteiligt sind. Liegt die 7-Tage-Inzidenz über 100, ist nur noch Sport mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie einer Haushalts-fremden Person erlaubt. Kinder bis einschließlich 13 Jahren aus beiden Haushalten zählen in beiden Fällen nicht mit.
  • Zoologische und botanische Gärten dürfen bei einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis unter 100 unter den Voraussetzungen für Click&Meet geöffnet bleiben und wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden. Voraussetzung ist ein tagesaktueller (nicht älter als 24 Stunden) negativer Corona-Schnelltest, der durch eine offizielle Stelle durchgeführt wurde. 

Regel-Hammer wegen Notbremse: Baden-Württemberg ändert nächtliche Ausgangssperre

Update vom 22. April: Seit Montag, 19. April gilt in Baden-Württemberg die Corona-Notbremse. Unter anderem gilt die nächtliche Ausgangssperre in Stadt- und Landkreisen, die eine Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschreiten. Baden-Württemberg hatte aufgrund der alarmierenden Zahlen bereits mit den Regeln vorgeprescht. Am Mittwoch entschied der Bundestag über die Bundes-Notbremse. In dieser sind die Regeln jedoch milder als in der Verordnung von Baden-Württemberg. Wie die dpa heute mitteilt, möchte Baden-Württemberg nun alle Punkte der Bundes-Notbremse übernehmen. „Jetzt da immer rumzumachen, das hat keinen Sinn“, sagte Kretschmann.

Demnach gilt für die nächtliche Ausgangssperre der Zeitraum zwischen 22 und 5 Uhr. Bis Mitternacht darf man alleine joggen und spazieren. Kretschmann appellierte an die Bürger, sich an die Regeln zu halten. „Der Bundesgesetzgeber hat das jetzt so entschieden. Die deutsche Bevölkerung sehnt sich immer nach Einheitlichkeit, die hat sie jetzt.„ Kretschmann hält die Ausgangsbeschränkungen für zu lasch und hätte diese eigentlich lieber verschärft. Das Risiko, dass das Gericht die Landesregelung kippen könnte, sei zu hoch.

„Bundes-Notbremse“ entschärft: So hart reagiert Baden-Württemberg

Update vom 21. April: Mit der neuen Corona-Verordnung, die bereits seit Montag (19. April) in Baden-Württemberg gilt, greift bereits die „Bundes-Notbremse“ im Land – dabei ist die bundesweite Notbremse noch gar nicht endgültig beschlossen. Am heutigen Mittwoch (21. April) wurde die „Bundes-Notbremse“ zwar bereits vom Bundestag abgesegnet* – doch darüber, ob die Corona-Notbremse bundesweit wirklich umgesetzt wird, entscheidet am morgigen Donnerstag der Bundesrat.

Dabei gibt es einige Unterschiede zwischen den Corona-Maßnahmen der „Bundes-Notbremse“ und der bereits eingeführten Notbremse-Regelung in Baden-Württemberg. Doch was bedeutet das nun für das Land, wenn die bundesweite Notbremse beschlossen wird? Muss Baden-Württemberg die Corona-Verordnung erneut ändern und anpassen?

„Bundes-Notbremse“: So reagiert Baden-Württemberg

Update vom 19. April: Seit heute (Montag, 19. April) ist es so weit: Mit der neuen Corona-Verordnung greift in Baden-Württemberg bereits die „Bundes-Notbremse“, dabei ist diese noch nicht einmal beschlossen. Wie inzwischen bekannt wurde, fällt die „Bundes-Notbremse“ zudem deutlich milder aus als zunächst geplant.

So wurde beispielsweise die nächtliche Ausgangssperre etwas gelockert. Statt von 21 bis 5 Uhr soll diese nun erst ab 22 Uhr greifen. Bis Mitternacht sollen zudem Spaziergänge erlaubt sein. In Baden-Württemberg gilt die Ausgangssperre in Kreisen mit einer Inzidenz über 200 allerdings bereits ab 21 Uhr - ohne Ausnahmen.

„Bundes-Notbremse“ in BaWü: Hammer-Regeln gelten weiter - Landesregierung wartet Gesetzesnovelle ab

Wird die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg also erneut geändert? Nein, wie eine Sprecherin des Staatsministeriums den Stuttgarter Nachrichten erklärte: „Wir werden unsere Verordnung nicht der täglichen Diskussionslage anpassen.“ heidelberg24.de berichtet ebenfalls, dass das Land die Lockerung der Bundes-Notbremse nicht umsetzen* wird. Auch künftig sei eine Abweichung „nach oben“ hin zu härteren Maßnahmen als im Bund möglich. Zudem erklärte die Sprecherin, dass die Corona-Verordnung ja erst seit wenigen Tagen in Kraft sei und man diese nicht bei jedem „Hin und Her“ anpassen könne.

Bevor die Corona-Verordnung erneut angepasst wird, wolle man erst einmal die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. „Wir werden unsere Entscheidung auch vor der verfassungsrechtlichen Debatte über die Ausgangssperren sehen müssen“, erklärte die Sprecherin. Denn: Durch ein Bundesgesetz seien die neuen Maßnahmen besser vor gerichtlichen Anfechtungen geschützt.

„Bundes-Notbremse“ in Baden-Württemberg: Diese Hammer-Regeln gelten jetzt

Update vom 18. April: Baden-Württemberg will nicht mehr länger warten. Daher greift schon ab Montag, dem 19. April, die „Bundes-Notbremse“. Die neue Corona-Verordnung des Landes ist am Wochenende veröffentlicht worden. In Stadt- und Landkreisen mit einer Inzidenz ab 100 an drei aufeinander folgenden Tagen gelten besondere Regeln. echo24.de gibt eine Übersicht über alle ab Montag geltenden Corona-Regeln in Baden-Württemberg.

  • Schließung von Museen, Zoos, Wettannahmestellen, Bau- und Raiffeisenmärkten.
  • Friseurbesuch: Negativer Corona-Schnelltest notwendig.
  • Einzelhandel: Click & Collect bleibt erlaubt.
  • Inzidenz über 100: Nur noch Geschäfte der Grundversorgung dürfen geöffnet bleiben. Zum Beispiel Supermärkte, Apotheken und Drogerien.
  • Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur noch mit dem eigenen Haushalt und einer Person eines weiteren Haushalts erlaubt. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit
  • Ausgangssperre: In Hotspots greift eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. In dieser Zeit darf man das Haus oder die Wohnung nur noch mit einem triftigen Grund verlassen. Sport und Spazieren zählen nicht als triftige Gründe.
  • Schulen: Überschreitet des Stadt- oder Landkreis die Inzidenz von 200 an drei aufeinander folgenden Tagen, wird der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen gibt es bei Abschlussklassen und Notbetreuung. Es gilt außerdem eine Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.
  • Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen dürfen ab einer Inzidenz von 200 nur noch Notbetreuung anbieten.
  • Sport: Im Freien und in geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.

Die Regeln der „Bundes-Notbremse“ werden erst aufgehoben, wenn die Inzidenz von 100 an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird. Auch heidelberg24.de* berichtet über die Corona-Notbremse in Baden-Württemberg*.

„Bundes-Notbremse“ in BaWü: Das sind die Hammer-Regeln ab Montag

Erstmeldung vom 16. April: Die dritte Corona-Welle hat Deutschland voll im Griff. Aktuell steigen trotz Lockdowns und Kontaktbeschränkungen auch hier im Südwesten die 7-Tages-Inzidenzen fast überall täglich an – in manchen Regionen wie der Stadt Heilbronn liegt der Wert aktuell sogar über 300. Deshalb will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Virus jetzt mit härteren Bandagen an den Kragen. Ab Montag gilt im ganzen Bundesland die „Bundes-Notbremse“. Aber was bedeutet die konkret für uns?

Eigentlich nicht viel. Für Baden-Württemberg wird es ab Montag (19. April) nur wenige Änderungen geben, denn das Land hat laut Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die Notbremsen-Regelung schon nach der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März konsequenter umgesetzt als andere Länder. Allerdings gab es bislang eine wichtige Kontaktregel, die in einem wesentlichen Punkt von der Bundesregelung abweicht.

„Bundes-Notbremse“ in Baden-Württemberg: Diese Corona-Regelungen gelten ab Montag

In Baden-Württemberg dürfen sich momentan noch zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen – auch in Regionen mit hohen Inzidenzen wie beispielsweise Stuttgart oder dem Landkreis Heilbronn. Nach der „Notbremsen“-Vereinbarung aber darf sich in Stadt- und Landkreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahren werden in beiden Fällen nicht mitgezählt.

Außerdem beinhaltet die „Bundes-Notbremse“ einen höchst umstrittenen Punkt: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 soll in jeder Region eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr greifen. Dann dürfen Bürgerinnen und Bürger nachts nur noch die eigenen vier Wände verlassen, wenn sie zum Beispiel mit dem Hund rausmüssen oder auf dem Weg zur Arbeit beziehungsweise von der Arbeit nach Hause sind. Auch diese Regelung gilt ab Montag vermutlich in Baden-Württemberg, laut Gesundheitsministerium befindet sie sich allerdings zurzeit noch in der juristischen Ausarbeitung, die Ressortabstimmung erfolgt bis zum Wochenende.

Diese verschärften Regeln der Notbremse in Baden-Württemberg gelten ab Montag unter vorbehalt der Zustimmung des Ressorts (das Abstimmungsergebnis wird am Samstag, 17. April, verkündet), wie das Ministerium für Soziales und Integration mitteilte:

  • Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur noch zwischen einem Haushalt und einer weiteren Person erlaubt. Kinder unter 14 Jahren sind weiterhin davon ausgenommen und werden nicht mitgezählt.
  • Der Betrieb von Wettannahmestellen, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten bleibt untersagt.
  • Kontaktloser Sport ist zulässig sowie die Ausübung von Individualsportarten – allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts. Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf- und Trainingsbetriebs des Spitzen- und Profisports sind gestattet.
  • Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie ähnliche Einrichtungen sind mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen (insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege) geschlossen. Auch Sonnenstudios müssen schließen.
  • Kunden müssen vor dem Friseurbesuch künftig einen Schnelltest vorlegen.
  • Der Einzelhandel darf keine Abholangebote mehr anbieten. Es sind nur noch Lieferdienste zulässig.
  • Baumärkte werden geschlossen.
  • Es gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. Das Verlassen der Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Kindertagesstätten und Schulen sind ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen für den Präsenzbetrieb geschlossen. Ausnahmen sind für Abschlussklassen vorgesehen.

„Bundes-Notbremse“ in BaWü - Lucha mit Ansage: „Wir warten nicht auf den Bund“

Generell ist Baden-Württemberg bei der Umsetzung der „Bundes-Notbremse“ schneller vorgeprescht als die Regierung in Berlin selbst. Das Bundeskabinett hat zwar am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht, doch diese Neuerungen sollen erst in der kommenden Woche vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren.

Das geht Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zu langsam. „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, sagte Lucha gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Da die Corona-Verordnung für den Südwesten sowieso am Wochenende verlängert werden müsse, könne man die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes auch gleich mit einarbeiten.

Doch die „Bundes-Notbremse“ ist nicht die einzige Änderung, die uns ab Montag in Baden-Württemberg erwartet. Unter anderem gibt es strengere Regeln, ab wann die Schüler zurück in den Präsenzunterricht wechseln können und was die Teststrategie an Schulen angeht - außerdem gibt es auch eine Regelung, die einer bestimmten Personengruppe Erleichterungen bringt. Menschen, die in Baden-Württemberg vollständig gegen Corona geimpft sind, genießen ab der kommenden Woche (19. April) einige Privilegien und Sonderrechte. *echo24.de unnd heidelberg24.de sind ein Angebot von Ippen.Media.

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