Mannheim, Pforzheim und Heilbronn betroffen

Ausgangssperre in BaWü: Was wir noch dürfen – und was nicht!

Ein Schild klärt über die Maskenpflicht auf.
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In Baden-Württemberg gibt es nächtliche Ausgangssperren.
  • Julia Cuprakowa
    vonJulia Cuprakowa
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Die Corona-Zahlen steigen in Baden-Württemberg immer weiter an. Es gelten Ausgangsbeschränkungen! Was zu derzeit zu beachten ist, hat echo24.de zusammengefasst.

Update vom 14. Dezember: Anfangs galten sie nur in Corona-Hotspots – jetzt sind die Ausgangsbeschränkungen in ganz Baden-Württemberg Realität. Außerdem hat die Landesregierung nicht nur nächtliche Ausgangssperren verhängt, sondern auch am Tag gibt es Beschränkungen. Das Ziel: Die Menschen in Baden-Württemberg sollen das Haus nur noch mit einem besonderen Grund und Ziel verlassen. Immer wieder hatte es in Städten Gruppenbildungen gegeben – damit soll jetzt Schluss sein, wie echo24.de* berichtet.

Die Corona-Lage in Baden-Württemberg ist dramatischer als vor wenigen Wochen – deshalb zieht die Landesregierung die Reißleine. In Baden-Württemberg gilt ab dem 16. Dezember ein Knallhart-Lockdown*. Ab dem 12. Dezember gelten Ausgangsbeschränkungen in der Nacht und am Tag*, allerdings mit unterschiedlichen Ausnahmen. Ein Überblick:

Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg – mit diesen Ausnahmen:

Nächtliche Ausnahmen (zwischen 20 und 5 Uhr):

Job, Arztbesuche, Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, Begleitung Sterbender, Handlung zur Versorgung von Tieren (Gassi gehen), Besuch von Schulen, Kitas und zum Studienbetrieb, Gerichtstermine, Sorge- und Umgangsrecht, Besuch von religiösen Veranstaltungen, Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Ausnahmen am Tag (zwischen 5 und 20 Uhr):

Alle nächtlichen Ausnahmen (s.o.), Erledigung von Einkäufen, private Besuche (maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, Kinder bis 14 sind ausgenommen), Veranstaltungen nach §10 Absatz 4 der Corona-Verordnung (z.B. Gerichtstermine), Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes (Demonstrationsfreiheit), Sport und Bewegung an der frischen Luft (nur alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt), Wahrnehmung des Umgangs- und Sorgerechts.

Corona-Hotspots in Baden-Württemberg: Was noch erlaubt ist – und was nicht!

Erstmeldung, 08. Dezember: Weihnachtsmärkte, stressige Weihnachtseinkäufe und besinnliche Familientreffen - so oder so ähnlich sollte die Adventszeit eigentlich aussehen. Doch nicht in diesem Jahr! Denn das Coronavirus macht alldem einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Die Neuinfektionen in Baden-Württemberg* steigen ungebremst weiterhin in die Höhe. Schockierend sind auch die aktuellen Zahlen zu Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Kein Wunde also, dass die Bundes- und Landesregierung wieder hart durchgreifen und einen erneuten „Lockdown-light“* ausrufen, wie echo24.de* berichtet.

Doch allem Anschein nach haben die Einschränkungen dieses Mal nicht die gewünschte Wirkung. Vor allem der wichtige und alles entscheidende 7-Tage-Inzidenz-Wert verharrt in vielen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs im kritischen 200er-Bereich. Deswegen einigten sich Bund und die Landesregierung auf eine Hotspot-Strategie* mit Ausgangsbeschränkungen. Doch was heißt das im Klartext? Welche Beschränkungen gelten, wo und wie lange? echo24.de fasst die Regeln für die nächtliche Ausgangssperre für euch zusammen.

Harte Regeln in Corona-Hotspots: Wo gilt die Ausgangsbeschränkung?

Am 4. Dezember hat die baden-württembergische Landesregierung in Umsetzung der Beschlüsse vom 25. November härtere Regelungen für sogenannte Corona-Hotspots beschlossen. Anschließend erging ein entsprechender Erlass an die Kommunen. Dieser besagt, dass bei besonders extremen Infektionslagen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und diffusem Infektionsgeschehen die aktuellen Corona-Regeln nochmals zu erweitern sind, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. Momentan gelten sieben Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg als Corona-Hotspot (Stand: 08. Dezember).

Die verschärften Maßnahmen gelten so lange, bis der kritische Inzidenzwert von 200 nicht fünf Tage in Folge überschritten wird. Neben Pforzheim und Mannheim ist der Stadtkreis Heilbronn mit einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von 268,6 (Stand: 08. Dezember) einer der am stärksten betroffenen Regionen.

Ausgangssperre in Corona-Hotspots: Wann gilt die Ausgangssperre – welche Ausnahmen gibt es?

Die nächtliche Ausgangssperre in Corona-Hotspots beginnt um 21 Uhr und endet um 5 Uhr morgens. In dieser Zeit ist das Verlassen der Wohnung ohne einen triftigen Grund verboten, wie die Landesregierung Baden-Württemberg in einer Mitteilung erklärt. Doch welche Gründe gelten als „triftig“? Darunter sind:

  • Weg zur Arbeit
  • Ehrenamtlicher Einsatz bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und Rettungsdienst
  • Arzt- und Tierarztbesuche
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, also beispielsweise Hundespaziergänge

Essen abholen oder einkaufen gehen gilt nicht als zulässiger Grund, um nach 21 Uhr das Haus verlassen zu dürfen.

Wegen der dramatischen Corona-Infektionslage in Heilbronn zieht die Stadt jetzt Konsequenzen! Dazu erlässt die Stadt eine Allgemeinverfügung mit harten Maßnahmen.

Corona-Hotspots in Baden-Württemberg: Darf ich während der Ausgangssperre Auto fahren?

Um das Infektionsgeschehen so weit wie möglich einzudämmen, wurde die Ausgangssperre eingeführt. Das heißt: Nach 21 Uhr darf man die Wohnung nicht mehr verlassen – zumindest nicht ohne einen triftigen Grund. Dadurch sollten unnötige zwischenmenschliche Kontakte reduziert und somit die ungebremste Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden. Doch wie sieht es mit Autofahren aus? Darf man nach 21 Uhr alleine Auto fahren? echo24.de* hat für euch bei der Stadt Heilbronn nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

„Wenn das Ziel der Fahrt Stadtkreis Heilbronn ist, muss man sie so planen, dass man um 21 Uhr in der Zielwohnung ist. Ausnahme: der Aufenthalt am Ausgangsort, beispielsweise Schwäbisch Hall, diente einem wichtigen Grund (Berufstätigkeit). Wer also in Schwäbisch Hall so lange arbeitet, dass er erst nach 21 Uhr in Heilbronn ankommt, darf das. Shoppen oder Freunde besuchen, die zum Beispiel in Stuttgart wohnen, muss so geplant werden, dass man um 21 Uhr in der Wohnung ist“, teilte eine Sprecherin der Stadt Heilbronn auf Nachfrage mit. Im Klartext heißt das: Während der Ausgangssperre ist der Aufenthalt auf der Straße, in einem Auto oder auch zu Fuß, verboten.

Harte Regeln in Corona-Hotspots: Rechtliche Grundlagen für Ausgangsbeschränkung

Ausgangsbeschränkungen sind tiefe Eingriffe in die durch das Grundgesetz geschützte Bewegungsfreiheit. Um ein Grundgesetz zu beschränken, muss es in Deutschland eine Ermächtigungsgrundlage dazu geben. Somit gibt es eine regelrechte Hierarchie von gesetzlichen Regelungen, um die Eingriffe zu rechtfertigen, wie swr.de berichtet. Auf Bundesebene erlaubt das Infektionsschutzgesetz Ausgangssperren. Weil aber für die Seuchenbekämpfung die Länder zuständig sind, habe die Bundesländer, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, jeweils eigene Corona-Bekämpfungsverordnungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen.

Um dann aber vor Ort zielgenaue, an den tatsächlichen Infektionszahlen orientierte Maßnahmen zu erlassen, haben die Städte und Kreise wiederum die Möglichkeit, Allgemeinverfügungen zu erlassen. Diese beinhalten nur auf die jeweilige Kommune bezogenen Vorschriften. Also wo genau, von wann bis wann, darf niemand unterwegs sein, für wen gelten Ausnahmen und Ähnliches. Nur dann dürfen die Ordnungsämter oder die Polizei auch Zwangsmaßnahmen ergreifen, also jemanden nach Hause bringen oder ihm einen Bußgeldbescheid ausstellen.

Ausgangssperre: Werden die Ausgangsbeschränkungen in Hotspots kontrolliert?

Laut swr.de sollen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspots Baden-Württembergs strengt durch die Polizei kontrolliert werden. Wie die Polizei mitteilt, seien in der Nacht von Samstag auf Sonntag beispielsweise 189 Menschen in Mannheim ohne triftigen Grund unterwegs gewesen. Die meisten Kontrollierten seien demnach jedoch keine Mannheimer gewesen, sondern Auswärtige, die nichts von den Beschränkungen gewusst hätten. 

Auch in Pforzheim haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag Polizisten die erstmals in Pforzheim geltenden Ausgangsbeschränkungen kontrolliert. Insgesamt wurden so rund 120 Fahrzeuge und 80 Fußgänger kontrolliert und 42 Verstöße festgestellt. Wie sich die Lage in Heilbronn entwickeln wird und ob die Menschen sich an die Ausgangssperre halten werden, bleibt abzuwarten.

Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots: Wie lange soll die Sperre gelten?

Die Allgemeinverfügung und die damit verbundene Ausgangssperre der Stadt Heilbronn bleibt bis zum 20. Dezember in Kraft, es sei denn die 7-Tages-Inzidenz liegt fünf Tage in Folge unter dem Wert von 200 pro 100.000 Einwohner, heißt es auf der Homepage der Stadt Heilbronn. In Mannheim und Pforzheim soll die nächtliche Ausgangssperre zunächst bis einschließlich 14. Dezember, 5 Uhr, gelten. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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