Neue Corona-Verordnung

2G in Baden-Württemberg: Knallhart-Verschärfung - neue Verordnung rechtens?

  • Simon Mones
    VonSimon Mones
    schließen

Am kommenden Montag tritt die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg in Kraft. Dann droht auch eine scharfe 2G-Regel, doch ist das überhaupt erlaubt?

Die Inzidenz in Baden-Württemberg steigt immer weiter in die Höhe, ein Ende scheint nicht in Sicht. Zwar ist die Inzidenz im Südwesten schon länger nicht mehr der entscheidende Wert, dennoch drohen künftig wieder strengere Maßnahmen - jedoch nicht für jeden. Denn mit der neuen Corona-Verordnung - die am Montag in Kraft tritt - kommt auch die 2G-Reglung, die Gesundheitsminister Manne Lucha bereits angedroht hatte.

Sobald mehr als 390 Patienten mit Corona auf der Intensivstation liegen oder die Hospitalisierungesinzidenz bei zwölf liegt, wird es für Ungeimpfte ungemütlich. Denn dann dürfen nur noch Geimpfte und Genesene an vielen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnehmen. Wer nur getestet ist, muss dann draußen bleiben. Doch ist die 2G-Regel überhaupt zulässig?

2G in Baden-Württemberg: Kritik aus Berlin an harten Verschärfungen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich jüngst kritisch zu dem Thema. „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein“, sagte sie in der Welt am Sonntag. „Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerste in einem neunseitigen Gutachten ebenfalls Bedenken, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten. „Der Ausschluss ungeimpfter Personen von vielen sozialen und kulturellen Aktivitäten stellt an sich einen schwerwiegenden Eingriff in ihre allgemeine Handlungsfreiheit dar“, so die Einschätzung. Entsprechend sei es für die Bewertung einer 2G-Regel wichtig, „ob und gegebenenfalls wie lange die Maßnahmen befristet sind“.

2G in Baden-Württemberg: Maßnahme nicht verfassungswidrig

Die Einschätzung, dass es sich bei der 2G-Regel in Baden-Württemberg um einen schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit handelt, teilt auch der Rechtswissenschaftler Ulrich Palm von der Universität Hohenheim. Gegen die Verfassung verstößt die Reglung seiner Ansicht nach jedoch nicht.

„Der Eingriff ist gerechtfertigt, da die Landesregierung mit der Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems ein legitimes Ziel verfolgt“, betonte Palm. Aus Sicht des Rechtswissenschaftlers sei dieser Schritt sogar erforderlich, da Test anders als Impfungen im Kampf gegen eine Pandemie kein geeignetes Mittel seien. Daher habe die Regierung hier etwas Entscheidungsfreiraum.

2G in Baden-Württemberg: Gerichte werden entscheiden - Ethikrat plädiert für 3G-Regel

Letztlich würden aber die Gerichte darüber entscheiden, ob die 2G-Regel in Baden-Württemberg wirklich verfassungskonform ist, betonte Palm. Der Rechtswissenschaftler rechnet damit, dass es Klagen gegen die neue Corona-Verordnung der Landesregierung geben werde.

Immerhin sei die 3G-Reglung auch aus ethischer Sicht wünschenswert, wie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx im ARD-Morgenmagazin betonte. Diese würde nämlich mehr Menschen die Teilnahme am täglichen Leben ermöglichen. Allerdings machte sie auch klar, dass man über eine 2G-Regel nachdenken müsse, sollten mehr Menschen im Krankenhaus landen und sich das Coronavirus weiter unter Kindern ausbreiten. „Die Situation muss das also wirklich erfordern“, machte Buyx klar. Darüber hinaus müsse entscheiden werden, wo schärfere Regeln notwendig seien. „Es gibt Unterschiede, ob es den Discobesuch oder den Behördengang betrifft.“

Rubriklistenbild: © Axel Heimken/dpa

Das könnte Sie auch interessieren