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Nach Ausschreitungen an Silvester: Forderung nach Bodycams für Rettungskräfte

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Von: Melissa Sperber

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Krawalle, brennende Autos und Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte: Die Bilder, die in der Silvesternacht durch die Medien gehen, sind erschreckend. Und führen erneut zur Diskussion über Bodycams.

An vielen Orten in Deutschland eskaliert die Silvesternacht: Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte werden angegriffen, teils mit Böllern beschossen. Auch in Baden-Württemberg kommt es zu Ausschreitungen. Doch wie sollen – und vor allem können – solche Situationen zukünftig vermieden werden?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel pocht auf einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams für Bevölkerungsschützer und eine intensivere Video-Überwachung an Kriminalitäts-Hotspots. Das berichtete die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa). Debatten über Änderungen der Strafgesetze oder eine Anhebung der Strafrahmen seien hingegen „politische Ablenkungsmanöver“, erklärte Hagel der dpa in Stuttgart. „Die Angriffe auf unsere Sicherheitskräfte sind abscheulich und richten sich gegen unseren Staat und unsere Souveränität – sie richten sich gegen uns alle.“

Bodycams für Rettungskräfte sollen „erdrückende Beweislage“ ermöglichen

Das gerichtliche Verfahren müsse besonders bei Angriffen auf Sicherheitskräfte schnell, effektiv und konsequent angegangen werden, forderte der CDU-Fraktionschef. Beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg zeigten, dass das gehe. „Für Angreifer und jene, die Rettungseinsätze behindern, muss die Beweislage vor Gericht so erdrückend sein, dass sie nicht davonkommen“, sagte Hagel.

„Hier wäre ein flächendeckender Einsatz von Bodycams bei Bevölkerungsschützern und eine intensivere Video-Überwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ein wichtiger Ansatz.“ In erster Linie seien damit Rettungskräfte gemeint, die oft noch vor der Polizei am Ort ankämen, sagte sein Sprecher.

Nach Eskalationen in der Silvesternacht: Grüne gegen Bodycam-Forderungen

Die Grünen im Landtag haben Forderungen der CDU-Fraktion nach einer flächendeckenden Ausrüstung von Rettungskräften mit Bodycams zurückgewiesen. Natürlich müsse man nun über Maßnahmen sprechen, die ergriffen werden müssten, aber man dürfe auch nicht „reflexartig“ nach Dashcams oder Bodycams rufen, sagte die Grünen-Abgeordnete Andrea Schwarz am Mittwoch bei einer Debatte zur Silvesternacht im Landtag.

Sie führte an, dass gerade Rettungskräfte regelmäßig in private Räume vordringen müssten. „Sicherlich hätten einige von uns ein ungutes Gefühl dabei, wenn in heimischen Wohn- oder Schlafzimmern jemand Fremdes filmen würde.“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten den Jahreswechsel als „ganz normales Silvester“ bezeichnet. Dafür hatte er scharfe Kritik unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft geerntet. Für Dienstagabend hatte der Minister zu einem Treffen mit Einsatzkräften geladen. Auch die Ergebnisse des Treffens sollen im Plenum besprochen werden.

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