Deutsche Umwelthilfe fordert Mindestgebühr

Anwohnerparken in Stuttgart zu günstig? Heftige Kritik von Deutscher Umwelthilfe

  • Julia Cuprakowa
    VonJulia Cuprakowa
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Die Deutsche Umwelthilfe wirft den Ländern vor, die Mobilitätswende auszubremsen und fordert eine Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken.

Wer in der Nähe seiner Wohnung parkt, soll bald deutlich mehr zahlen müssen – zumindest wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geht. Der Verein fordert von den Bundesländern und Städten, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Vielerorts – unter anderem auch in Stuttgart – dürften derzeit noch riesige SUVs für wenige Cent am Tag den öffentlichen Raum zustellen, wie echo24.de berichtet.

Laut einer Mitteilung der DUH, sei die vor zwei Jahren in Kraft getretene Regelung, die Festsetzung erhöhter Anwohnerparkgebühren den Ländern und Kommunen zu überlassen, gescheitert. Viele Länder und Kommunen bremsten „angemessene Gebühren“ fürs Anwohnerparken aus – und damit auch die Mobilitätswende. Gebühren müssten so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten.

Anwohnerparkausweise in Großstädten: Anwohnerparken im Vergleich zu Bus und Bahn günstig

Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets sei eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig, meint die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Eine Abfrage der Umwelthilfe habe ergeben, dass nur fünf Länder den Kommunen eine „angemessene Gebührenerhebung“ für Anwohnerparkausweise ermöglichten.

Die Ergebnisse liegen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Kommunen wie Erfurt, Köln und Stuttgart hätten die Möglichkeit, höhere Gebühren zu verlangen, würden dies aber nach wie vor nicht tun, so die DUH.

Aktuelle Gebühren fürs Anwohnerparken:

Berlin: Aktuelle Gebühr liegt bei nur 10,20 Euro pro Jahr, Anhebung auf 120 Euro für 2023 angekündigt.

Frankfurt am Main: Aktuelle Gebühr beträgt nur 25 Euro pro Jahr, Anhebung auf 120 Euro pro Jahr wird diskutiert.

Stuttgart: Aktuelle Gebühr liegt bei nur 30,70 Euro, Anhebung lediglich in Diskussion, aber nicht geplant.

Köln: Aktuelle Gebühr liegt bei nur 30 Euro, Anhebung lediglich gefordert, aber nicht geplant.

(Quelle: duh.de)

Als Vorbilder sieht die Umwelthilfe Regelungen in Freiburg und Tübingen. In Freiburg ist demnach eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 360 Euro pro Jahr vorgesehen. Für besonders große SUVs und Pick-ups werden laut DUH 480 Euro pro Jahr fällig. Tübingen verlange für besonders schwere „Stadtpanzer“ eine um 50 Prozent höhere Jahresgebühr als für Kleinwagen.

Anwohnerparken: Deutsche Umwelthilfe fordert Mindestgebühr von Verkehrsminister Wissing

Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt – seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen. Allerdings geschieht dies nicht so schnell oder nicht in angemessener Höhe, wie die DUH es erwartet hätte.

„Seit Jahren fordern die Städte mehr Handlungsspielraum, um dem Trend zu immer mehr und immer größeren Autos entgegenzuwirken. Jetzt haben einige Städte die Möglichkeit, nutzen sie aber nicht. Der Versuch, den Ländern und Kommunen die Festlegung der Anwohnerparkgebühren zu überlassen, ist damit gescheitert. Deshalb muss nun Verkehrsminister Wissing einschreiten und 360 Euro als bundesweite Mindestgebühr für Anwohnerparken festlegen. Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit – damals eine absurd niedrige – Mindestgebühr festgelegt und muss nun erneut von diesem Recht Gebrauch machen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Weniger Autos in unseren Städten und mehr Geld für Bus und Bahn. So gelingt die Mobilitätswende“, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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