Streit in der Ampel-Koalition

Wegen Impfpflicht: Kretschmann schießt scharf gegen FDP

  • Julia Cuprakowa
    VonJulia Cuprakowa
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Über die allgemeine Impfpflicht sind sich die regierenden Parteien nicht einig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisiert FDP-Widerstand.

Das Coronavirus - und mittlerweile vor allem die Omikron-Variante - breitet sich immer weiter aus, wie echo24.de* im aktuellen Corona-Ticker für Baden-Württemberg* mitteilt. Aufgrund dessen werden die politischen Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Doch in der FDP regt sich Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat deshalb in einem krassen Statement erklärt, woran es liegt, dass er lieber mit der CDU regiert.

Der grüne Politiker hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. „Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Bereits in der Vergangenheit preschte Kretschmann vor und sprach sich für sehr strenge Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg* aus.

Allgemeine Impfpflicht: FDP-Politiker Kubicki gegen Impfpflicht – Kretschmann kritisiert Widerstand

Wie die dpa weiter berichtet, sei Kretschmann überhaupt froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfang Kubicki hatte dagegen kürzlich Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. Gegen die Kritik Kretschmanns verteidigte er sich mit den Worten: „Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte“, so Kubicki gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der FDP-Politiker riet Kretschmann zudem dringend, in der Debatte um die Impfpflicht „mehr auf die Zwischentöne zu hören“. Er habe ausdrücklich betont, dass die politische Diskussion über die Impfpflicht in der Regel von Fairness und Respekt getragen sei, sagte Kubicki. „Mich besorgt aber, wenn in der allgemeinen Debatte erklärt wird, Ungeimpfte sollten nicht mehr Weihnachten feiern, sollten die Kosten einer möglichen ärztlichen Behandlung selbst tragen oder sollen gar in Kauf nehmen, im Zweifel nicht behandelt zu werden.“

Impfpflicht für Pflegekräfte bereits beschlossen – mehr als 30 Politiker gegen allgemeine Impfpflicht

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus und dessen Variante Omikron* soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderem hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Chef Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung. Die Ampel-Koalition will keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge im Bundestag.

Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich dagegen zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen. Mittlerweile sind laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt. Bereits beschlossen hat das Parlament, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa

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