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Newsblog zum AKW-Steckbetrieb: Weniger CO2 - Jens Spahn will drei AKW am Netz behalten

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Von: Dominik Jahn, Melissa Sperber, Lisa Klein, Michaela Ebert, Julia Cuprakowa

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Das Atomkraftwerk Neckarwestheim bleibt nach der Entscheidung der Bundesregierung am Netz. Laut Jens Spahn wären alle drei AKW besser. Die Kohlekraftwerke erhöhen dagegen wieder den CO2-Ausstoß. Alle wichtigen Entwicklungen rund um das AKW hier im News-Blog.

Weil Russland im Zuge des Ukraine-Krieges weniger Gas liefert und angesichts stark angestiegener Energiepreise, wurde in Deutschland seit Monaten über eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland diskutiert. Auch rund um das AKW Neckarwestheim wurde in Baden-Württemberg zuletzt immer wieder über einen Streckbetrieb diskutiert. Jetzt hat die Bundesregierung eine Entscheidung gefällt. Alle Infos rund um das AKW Neckarwestheim im News-Blog.

Weniger CO2 - Jens Spahn will drei AKW am Netz behalten

4. Oktober: Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) reagiert und sich zu den CO2-Einsparmöglichen der noch aktiven Atomkraftwerke geäußert. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, liegt die entsprechende Antwort der Neuen Osnabrücker Zeitung vor.

Würden demnach „alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden“. In der Antwort heißt es: „Ein Streckbetrieb der drei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus könnte in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 zu einem Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland im Umfang von 1,2 TWh führen“.

Nach den aktuellen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen aber nur zwei AKW am Netz bleiben und das AKW in Lingen im Emsland abgeschaltet werden. Dafür gibt es von Spahn Kritik. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt er dazu: „Strom ist teuer, weil er knapp geworden ist. Daher ist es ein schwerer Fehler, dass die Ampel-Regierung nicht alle drei Kernkraftwerke für weitere zwei Jahre am Netz lässt.“ Dass jetzt dafür mehr Kohlekraftwerke wieder in Bertrieb genommen werden sei „Doppel-Murks“, schließlich sei Kohle „der Klimakiller schlechthin“.

Lang rechnet mit Zustimmung der Grünen für AKW-Streckbetrieb

3. Oktober: Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet mit der Zustimmung ihrer Partei für Pläne, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim als mögliche „Reserve“ einzusetzen. „Ich gehe davon aus, dass der Parteitag diesen Weg der Einsatzreserve mit großer Geschlossenheit mitgehen wird“, sagte Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Wenn es notwendig sein sollte, würden die beiden Kernkraftwerke genutzt, um die Netzstabilität zu gewährleisten. „Wenn es nicht notwendig ist, nicht“, sagte Lang. Eine Laufzeitverlängerung schloss sie aber aus. „Wir werden keine neuen Brennstäbe besorgen, einen Wiedereinstieg in die Atomkraft wird es nicht geben.“ Die Grünen planen einen Bundesparteitag vom 14. bis 16. Oktober in Bonn.

Trotz Akw-Weiterbetrieb wird der Strompreis hochbleiben – Schuld ist das System dahinter

30. September: Am Donnerstag, 29. September, gab die Bundesregierung offiziell bekannt, dass es keine Gasumlage geben wird. Eine Gaspreisbremse soll es jetzt richten. Finanziert wird der „Abwehrschirm“ mit einem 200 Milliarden Euro Gesamtpaket. Klar ist auch, die zwei Atomkraftwerke Neckarwestheim II (Kreis Heilbronn) und Isar II (Bayern) sollen vorerst am Netz bleiben. Doch hilft das überhaupt beim Strompreis?

Beim SWR hat Werner Eckert, Redaktionsleiter Umwelt und Ernährung, eine klare Meinung dazu. Laut Eckert bringen die beiden Akw nichts, wenn die Nachfrage nach Strom groß ist. Im Interview erklärt er: „Dann werden weiter Gaskraftwerke im deutschen Netz laufen müssen und dann wird automatisch auch der Strompreis hoch bleiben, ganz unabhängig davon, dass die Atomkraftwerke laufen.“

Experte erklärt die Preismisere beim Strom

Schuld an der Preismisere ist demnach das System dahinter – Merit Order. Dabei orientiert sich der Strompreis „immer für alle Kraftwerke an dem Preis für die Brennstoffe des teuersten Kraftwerks, das man gerade noch braucht, um die Nachfrage zu befriedigen“. Eckert erklärt dazu, dass grundsätzlich „immer erst die billigen Kraftwerke in Betrieb genommen und erst ganz am Ende die teuren und das sind momentan die Gaskraftwerke“.

Eckert: „Wenn dann die Nachfrage sozusagen ohne Gaskraft befriedigt werden könnte, dann würde der Strompreis sinken. Aber das ist extrem unwahrscheinlich, weil derzeit die Nachfrage nach Strom vor allen Dingen durch Frankreich so hoch ist, dass alle unsere Kraftwerke voll laufen. So bleibt der Strompreis hoch, ganz egal, ob Atomkraft im Netz ist oder nicht.“

Atomstrom hat definitiv keine Zukunft – Neubauten wären extrem teuer

Und billig ist Atomstrom schon gar nicht. Wie der SWR-Redaktionsleiter Umwelt und Ernährung klarmacht, kann man am Beispiel in Großbritannien sehen, mit die teuerste Art Strom zu erzeugen. Eckert: „Ein Neubau eines Atomkraftwerks ist so aufwändig und teuer, dass der Strom zum Beispiel in Hinkley Point doppelt bis dreifach vergütet wird, wie Offshore-Windstrom vergütet wird.“

Weiterbetrieb von Neckarwestheim: Kretschmann sieht „schlüssigen und verbindlichen Fahrplan“

28. September: Eigentlich sollte das Neckarwestheim II am 31. Dezember vom Netz gehen – nun wurde am Dienstagabend, 27. September bekannt gegeben, dass es eine Laufzeitverlängerung bis Mitte April 2023 geben soll.

Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, hält den voraussichtlichen Weiterbetrieb für richtig. Der Grünen-Politiker nannte die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „einen schlüssigen und verbindlichen Fahrplan“. Genau das sei in der derzeitigen schwierigen Lage angebracht, um einen Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. „Er hat hier für diesen Weg meine volle Unterstützung“, sagte Kretschmann. Der Energieversorger EnBW bereitet sein AKW Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn nun auch für einen möglichen Betrieb bis längstens zum 15. April nächsten Jahres vor.

Kretschmann sagte, die Entscheidung schaffe «früh Klarheit für die Betreiber und Sicherheit für die Bürger». Habeck habe zu Recht
unterstrichen, „dass das Vorgehen mit Blick auf die aktuelle Lage und die Prognosen zur Stromproduktion der französischen Atomkraftwerke dringend geboten und nach dem aktuellen Stand ein Weiterbetrieb nötig ist.“

Energieversorger EnBW bereitet AKW Neckarwestheim auf Weiterbetrieb bis April 2023 vor

27. September, 20 Uhr:  Der Energieversorger EnBW reagiert auf die geplante Entwicklung, das Atomkraftwerk Neckarwestheim II bis zum 15. April 2023 am Netz zu lassen und bereitet es für einen möglichen Weiterbetrieb vor. Der Meiler solle aber auf jeden Fall am 31. Dezember heruntergefahren werden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Karlsruhe mit.

Sollte die Bundesregierung entscheiden, dass eine weitere Stromproduktion erforderlich ist, werde der Reaktorkern der Anlage mit vorhandenen teilverbrauchten Brennelementen neu zusammengesetzt und wieder hochgefahren. Das solle eine Produktion von bis zu 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom gewährleisten, hieß es. Die Entscheidung darüber solle spätestens im kommenden Dezember fallen.

AKW-Weiterbetrieb in Planung: Neckarwestheim eventuell bis April 2023 am Netz

27. September, 19 Uhr: Das Atomkraftwerk Neckarwestheim soll weiterlaufen – voraussichtlich auch über das Jahresende hinaus. Das zumindest erwartet Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister. Habeck ginge davon aus, dass man, Stand heute, die «Reserve» ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz sein werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag meldet. Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.

Eine endgültige Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb sei aber noch nicht getroffen, solle aber noch in diesem Jahr fallen, hieß es weiter. Für diese endgültige Entscheidung orientiere sich das Ministerium an den Ergebnissen des Netzstresstestes, den Habeck vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Vor allem die Versorgungssituation in Frankreich werde «mit Sorge betrachtet». Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei aktuell nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Frankreich laufe für den Winter auf die beiden schlechteren Szenarien im Stresstest zu, hieß es.

Um die Reserve zu ermöglichen, würden die Betreiber «ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten», damit die Anlagen über den 31. Dezember hinaus bis spätestens zum 15. April 2023 weiter betrieben werden könnten.

Die zwischen Habeck und den Betreibern vereinbarten Eckpunkte seien die Grundlage für die nächsten Schritte zur Umsetzung der Einsatzreserve. Dazu wolle die Bundesregierung gesetzliche Regelungsvorschläge erarbeiten. Bis Ende Oktober solle das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auf ein Konzept für eine Einsatzreserve verständigt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums hervor.

Beide Kraftwerke könnten damit bei Bedarf demnach bis April 2023 am Netz bleiben. „Stand heute halte ich das für notwendig“, teilte Habeck mit.

Strommengen-Übertragung: Energieversorger nutzen legales Schlupfloch für Atomkraftwerke

27. September, 12 Uhr: Damit die Atomkraftwerke Emsland und Neckarwestheim II bis Ende des Jahres in vollem Umfang Strom produzieren können, haben die Energieversorger EnBW und RWE gesetzlich verbriefte Strommengen gewissermaßen umgebucht. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, darf jeder Meiler gemäß Atomgesetz eigentlich nur eine ihm individuell zugeordnete Elektrizitätsmenge erzeugen. Doch es gibt ein Schlupfloch.

Diese vorgegebenen Kontingente können übertragen werden. Wie der Energieversorger EnBW am Dienstag auf seiner Homepage mitteilt, hat man sich „darauf verständigt, dass eine Strommenge von 0,06 Terawattstunden aus dem ungenutzten Kontingent des endgültig abgeschalteten Kernkraftwerks Philippsburg 2 (KKP 2, betrieben von EnBW) auf das Kernkraftwerk Emsland (KKE, betrieben von RWE) übertragen wird“.

Die nach der Übertragung auf das Kernkraftwerk Emsland verbleibende Strommenge aus dem KKP 2-Kontingent – nämlich rund 1,467 Terawattstunden – hat die EnBW, laut Meldung, auf den Block II ihres Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN II) übertragen. Damit sichert die EnBW die Stromproduktion dieser Anlage ebenfalls bis Ende 2022 ab.

AKW Neckarwestheim: Strommengen-Übertragung ein normaler Vorgang

Gegenüber der dpa erklärt der Chef der EnBW-Kernkraftsparte, Jörg Michels am Dienstag zu dem Vorgang: „So ist gesichert, dass die technisch mögliche Menge Strom auch wirklich produziert und dem Markt zur Verfügung gestellt werden kann.“ Dass die Übertragungen im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stünden, wollte man auf Seiten der EnBW-Verantwortlichen nicht bestätigen.

Wie die dpa schreibt, wurden dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zufolge in den vergangenen Jahren immer wieder Strommengen übertragen – also auch vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit ausgelösten Energiekrise. Am gesetzlich vorgegebenen Abschaltdatum 31. Dezember 2022 ändern die Übertragungen den Angaben nach ebenfalls nichts.

Atomkraftgegner ziehen vor Gericht – kippt die Laufzeitverlängerung doch noch?

22. September: Die Anti-AKW-Organisation „..ausgestrahlt“ und der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) ziehen wegen der Risse im Kernkraftwerk Neckarwestheim vor Gericht, wie echo24.de berichtet. Bei einer Online-Pressekonferenz am Freitag (23. September) soll erläutert werden, warum sie rechtlich gegen die Betriebserlaubnis für den Meiler vorgehen. Das AKW Neckarwestheim 2 soll als Notreserve über den 31. Dezember hinaus am Netz bleiben. Sollten die Atomkraftgegner mit ihrer Klage Erfolg haben, hätte das Einfluss auf die Laufzeitverlängerung.

Die Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist für den 14. Dezember geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Das Umweltministerium und der Betreiber EnBW betonen, dass es keinerlei Sicherheitsmängel an der Anlage gebe.

Atomkraftgegner warnen vor vielen Rissen im AKW Neckarwestheim

21. September: Atomkraftgegner haben auf – aus ihrer Sicht – gefährliche Risse an Röhren im Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 hingewiesen. Sie stellten deswegen die Betriebsgenehmigung des Landesumweltministeriums für den Meiler infrage. Schon seit Jahren bildeten sich an dünnwandigen Rohren immer neue gefährliche Risse in großer Zahl, warnten sie. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 wegen eines verschlissenen Ventils repariert werden muss. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Die Anti-AKW-Organisation .ausgestrahlt und der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) schrieben zu Neckarwestheim: „Würde auch nur eines der rund 16.000 Rohre aufgrund eines solchen Risses bersten, abreißen oder brechen, wäre dies bereits ein nur schwer zu beherrschender Kühlmittelverluststörfall.“

Dieser könne bis zur Kernschmelze im „Riss-Reaktor“ führen. Der Betreiber EnBW sei Nachweise für Vorkehrungen, um eine Leckage aus den Röhren sicher ausschließen zu können, bislang schuldig geblieben. Über die Genehmigung für den Betrieb von Neckarwestheim werde der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 14. Dezember verhandeln.

Längere AKW-Laufzeit könnte für geringere Stromkosten sorgen

14. September, 12:30 Uhr: Eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke würde nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) den Anstieg der Strompreise bremsen. Nach Berechnungen der Münchner Ökonomen könnten die Kraftwerke im kommenden Jahr etwa vier Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Der Preis wäre demnach ebenfalls vier Prozent günstiger als bei einer Abschaltung. Das teilte das Ifo-Institut am Mittwoch mit.

Allerdings könnte Atomstrom nur einen kleinen Teil der Stromerzeugung durch Gaskraftwerke ersetzen. Der Anteil von Gasstrom würde der Berechnung zufolge nur von 8,3 Prozent auf 7,6 Prozent sinken. Abgesehen davon lässt der rasante Anstieg der Gaspreise nach Ifo-Schätzung die Gewinne von Kraftwerksbetreibern in unerwartete Höhe schießen. Auch die AKW-Betreiber können demnach mit zusätzlichen 7,9 Milliarden Euro rechnen.

Ministerium zu AKW-Reservebetrieb: Betreiber wussten vorher Bescheid

9. September, 17:30 Uhr: Die Betreiber der drei noch laufenden Atomkraftwerke sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch vor der Entscheidung für einen Notfallreservebetrieb in diese Option eingeweiht gewesen. Es seien vor dem politischen Beschluss Gespräche geführt worden, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums (BMWK) am Freitag. Derzeit gingen diese Gespräche, in denen es um die Umsetzung eines möglichen Reservebetriebs gehe, weiter.

Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um die technische Machbarkeit eines AKW-Reservebetriebs, wie er der Bundesregierung vorschwebt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag Pläne vorgestellt, wonach die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ihren Regelbetrieb eigentlich zum Ende des Jahres einstellen sollen. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen die Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 (EnBW) aber in Reserve bleiben und spätestens Mitte April endgültig abgeschaltet werden. Daraufhin hatte der Betreiber des bayerischen AKW Isar 2, Preussenelektra-Chef Guido Knott, Zweifel angemeldet und den geplanten Reservebetrieb in einem Brief als „technisch nicht machbar“ kritisiert. Habeck hatte dies prompt zurückgewiesen.

Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) seien die Details der technischen Machbarkeit „auf jeden Fall“ vorher mit den Betreibern besprochen worden und würden nun näher erörtert, erklärte der BMWK-Sprecher weiter. Es handele sich um „technisch hoch anspruchsvolle Aufgaben“. Der „Zeithorizont“ dieser Gespräche sei aber begrenzt, da die Umsetzung der technischen Lösungen einen gewissen Vorlauf brauche, ergänzte der Sprecher. Innerhalb von Wochen müsse ein Ergebnis stehen. Das Ministerium sei zuversichtlich, dass das gelingen werde.

CSU fordert Veröffentlichung der detaillierten Stresstest-Ergebnisse

9. September, 14 Uhr: Die CSU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die detaillierten Ergebnisse des Strom-Stresstests zu veröffentlichen. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Huber äußert seine Zweifel: „Die bislang von Habeck veröffentlichten Ergebnisse des Stresstests lassen daran zweifeln, dass die faktische Abschaltung der Atomkraftwerke auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.“

Zwei von drei der Szenarien gehen von einem Mangel aus, „Laut Stresstest könnten die drei deutschen Atomkraftwerke eine Lastunterdeckung verhindern“, sagte Huber. Auch die Netzbetreiber sehen Kernkraftwerke als essenziell zur Beherrschung von kritischen Situationen. „Die Entscheidung, die Atomkraftwerke unter Vorbehalt quasi vom Netz zu nehmen, ist unter diesen Voraussetzungen unverständlich“, kritisierte der CSU-Generalsekretär.

Habecks Vorschlag, das niedersächsische Atomkraftwerk Emsland 2 vom Netz zu nehmen und stattdessen mögliche Strom-Engpässe mit schwimmenden Ölkraftwerken zu verhindern, entgegnet Huber mit den Worten: „Dass die Grünen lieber dreckiges Öl als Atomkraft nutzen, zeigt ihre ideologische Verblendung“

Laufzeitverlängerung der AKWs nur nicht so benennen – Tricks in der Politik?

9. September, 9:20 Uhr: Für die Grünen-Politiker ist es aktuell ein ganz schmaler Grat: Energieversorgung gewährleisten und Gesicht wahren, scheinen kaum zueinander zu passen. Wie sieht das denn aus, wenn die Partei, die sich seit Jahren für den Atomausstieg ausspricht, jetzt eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs unterstützt? Aber die Politiker wissen sich zu helfen: Viel lieber wird von einer „zeitlich und inhaltlich begrenzte AKW-Einsatzreserve“ oder einer „Notfallversorgung“ gesprochen, statt von einer Verlängerung. Jetzt stehen aber in Niedersachsen bald Landtagswahlen an und die Grünen stehen aktuell nicht gut da. Laut Bild soll ein geheimer Plan helfen.

„Die simple Logik: Habeck kann seine „Notfallreserve“ als Ausweg verkaufen, um böse Worte wie „Streckbetrieb“ oder „Laufzeitverlängerung“ für Atommeiler zu umgehen. Gegen beides war vor allem die Bundestags-Fraktion Sturm gelaufen“, heißt es bei bild.de.  Dabei bedient man sich eines einfachen Tricks: „Entscheidungen zum Weiterbetrieb der AKW fallen mit dem Ampel-Plan erst NACH der Niedersachsenwahl an.“ – so soll es in einem Brief von Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen an den Kraftwerksbetreiber PreußenElektra stehen, der Bild vorliegt.

Laufzeitverlängerung des AKW Neckarwestheim: Entscheidung wohl im Dezember

8. September, 13:07 Uhr: Noch vor Jahresende rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Entscheidung über einen möglichen Notreservebetrieb des AKW Neckarwestheim. „Ich nehme an, dass diese Entscheidung im Dezember getroffen wird“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Hausach im Schwarzwald. Es werde dann darum gehen, ob der Atommeiler laufen solle oder nicht. Das berichtet die dpa.

AKW-Verlängerungen machen den Grünen bei der Wahl in Niedersachsen Probleme

Neckarwestheim II sollte zum Jahresende eigentlich endgültig vom Netz gehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bei der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netz-Stresstests am Montag, 5. September, aber angekündigt, dass zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen – neben Neckarwestheim auch Isar 2.

Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker sagte, am Ende des Jahres werde man bereits beurteilen können, wie die Energielage eigentlich sei. Für den Reservebetrieb von Neckarwestheim müssten allerdings noch Fragen geklärt werden. Walker hatte bereits angekündigt, sie wolle mit dem Bund das weitere Vorgehen besprechen und „insbesondere sicherheitstechnische Aspekte klären“.

Laufzeitverlängerung für die AKW Neckarwestheim und Isar 2: Habek widerspricht Experten

8. September, 9:40 Uhr: Auf den Brief des Unternehmens Preussenelektra, Betreiber von Isar 2, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit großem Unverständnis reagiert. Darin wurde das schnelle Hochfahren des Reaktors als „technisch nicht machbar und daher ungeeignet“ bezeichnet.

Laut dpa warf Habeck dem Konzern vor, das Konzept der Notfallreserve nicht verstanden zu haben. Denn ein Hoch- und Herunterfahren der Anlagen sei nicht geplant. Vorgesehen sei vielmehr „einmal zu entscheiden, ob man die Kraftwerke braucht oder nicht“. Das könne im Dezember, Januar oder Februar geschehen. Habkeck: „Das ist offensichtlich an den Technikern von Preussenelektra vorbeigegangen.“

„Technisch nicht machbar“ – Betreiber von Isar 2 warnt vor AKW-Plänen

7. September, 14:15 Uhr: Das AKW Neckarwestheim und Isar 2 bleiben am Netz – zumindest vorerst. Die Entscheidung ist höchst umstritten, denn die Zweifel an der Sicherheit der Atomkraftwerke sind groß, die Nachhaltigkeit der produzierten Energie fraglich. Ein Brief des Unternehmens Preussenelektra, der Betreiber von Isar 2, ans Wirtschaftsministerium soll dem Spiegel vorliegen – und lässt diese Zweifel nur noch größer werden.

„Zwei der drei laufenden Anlagen zum Jahreswechsel in die Kaltreserve zu schicken, um sie bei Bedarf hochzufahren, ist technisch nicht machbar und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern“, soll Guido Knott, Chef von Preussen-Elektra, laut Spiegel geschrieben haben.

Bereits am 25. August soll das Ministerium darüber informiert worden sein, dass im Streckbetrieb ein „flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich“ sei. Ein solches Verfahren sei laut Knott noch nie angewandt worden – und ein Austesten sollte „nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen“.

Laufzeitverlängerung der AKWs – Energie-Expertin „Atomkraftwerke als Netzreserve ungeeignet“

7. September, 6:30 Uhr: Energie-Ökonomin Claudia Kemfert hält das Vorhalten von zwei deutschen AKW in einer sogenannten Notreserve für unnötig. „Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft“, sagte Kemfert der Rheinischen Post. Mögliche Versorgungsengpässe würden nicht durch das deutsche Netz, sondern vor allem durch marode Atomkraftwerke in Frankreich verursacht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

„Atomkraftwerke sind für die Netzreserve ungeeignet, da sie nicht mal eben an- und ausgeschaltet werden können.“ Sie müssten sicherheitstechnisch überprüft werden, es müssten Personal und Brennelemente vorgehalten werden. „Dies ist aufwändig und teuer. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis.“

Zur Sicherung der Versorgung seien der Ausbau der erneuerbaren Energien, ein effektives Energie- und Lastmanagement, der Ausbau von Speicheroptionen und vor allem eine Ausweitung der Kapazitäten in Frankreich und anderen europäischen Ländern elementar, so Kemfert.

Laufzeitverlängerung der AKW Neckarwestheim und Isar 2: Jetzt hat sich Kanzler Scholz geäußert

6. September, 18:45 Uhr: Nach reichlich Kritik, gibt es jetzt Rückendeckung für Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der AKW Neckarwestheim und Isar 2. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Plänen: „Grundsätzlich bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie.“

Für den Kanzler macht die Reserve-Lösung mit den Atomkraftwerken Sinn: „Für diesen Winter ermöglichen wir aber, dass die beiden Kernkraftwerke in Süddeutschland, Neckarwestheim 2 und Isar 2, bis ins nächste Jahr hinein noch einige Monate laufen können, damit wir auf jeden Fall ausreichend Strom zur Verfügung haben.“

AKW Neckarwestheim weiter am Netz: BUND prüft Klage - keine gültigen Sicherheitsnachweise vorhanden

6. September, 17 Uhr: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) droht mit einer Klage. Laut BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt sieht in der Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim und Isar 2 „eine nicht hinnehmbare Sicherheitslücke“, wie er laut Bericht der dpa am Dienstag erklärte.

Der BUND warnt demnach vor einem Aufweichen des Atomausstiegs und prüft rechtliche Schritte gegen ein Wiederanfahren der AKW nach dem gesetzlichen Abschalttermin. Und Bandt erneuert seine Kritik vom Montagabend: „Dass Robert Habeck die Chance nicht genutzt hat, um der sinnlosen Geisterdebatte um Laufzeitverlängerungen endlich ein Ende zu setzen, ist bedauerlich. Denn jetzt kommt es darauf an, dass alles getan wird, um die Energieversorgung jenseits der Atomkraft zu sichern.“

Und auch den Hinweis auf fehlende Prüfungen erneuert der Vorsitzende. So liefen die Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bereits seit drei Jahren ohne gültige Sicherheitsnachweise. Bandt: „In Frankreich steht die halbe Reaktorflotte maßgeblich wegen Sicherheitsprüfungen still, die die Bundesregierung offenbar für verzichtbar hält.“ Erst vergangenes Jahr ist das Kraftwerk Neckarwestheim trotz Risse wieder ans Netz gegangen.

Kritik aus Bayern an Plänen mit Neckarwestheim und Isar 2: Merz spricht von harten, grünen Ideologen

6. September, 16 Uhr: Aus Bayern kommen klare Töne zur Umsetzung der Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim und Isar 2. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ruft am Dienstag SPD und FDP dazu auf, den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht zuzustimmen. Er spricht von einer Überforderung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist die Reserve-Lösung mit Neckarwestheim und Isar 2 zu wenig. Für ihn liegt laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur das Problem bei den „harten, grünen Ideologen“. Diese strebten demnach - koste es, was es wolle - den Ausstieg, aus den fossilen Energien und aus der Atomenergie an. Weiter appellierte er an Bundeskanzler Scholz, „diesen Irrsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung auch über den Winter bekommen“.

AKW Neckarwestheim als Energie-Notreserve im Winter – für Neckarwestheimer Bürgermeister legitim

6. September, 14 Uhr: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeit des AKW Neckarwestheim zu verlängern. Der Bürgermeister, Jochen Winkler, empfindet die Entscheidung als legitim, dass das Atomkraftwerk vorerst als Notreserve am Netz bleiben soll. Laut SWR soll es seiner Gemeinde jedoch keine finanziellen Vorteile bringen.

„Es ändert sich eigentlich nichts, außer, dass wir eine Anlage haben, die etwas länger da ist als geplant“, erklärt Winkler im Interview mit dem SWR Studio Heilbronn. Allerdings sehe er es als legitim an, dass Neckarwestheim Teil der von Robert Habecks (Grüne) gesuchten Lösungen für eine mögliche Strom-Mangellage im Winter sei. Er habe bereits damit gerechnet, dass das Atomkraftwerk hierfür gebraucht werde. Es soll jedoch keine Dauerlösung werden, betonte Winkler.

AKW Neckarwestheim bleibt im Reservebetrieb: Versorgungssicherheit für Winfried Kretschmann am wichtigsten

6. September, 10:45 Uhr: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Atommeilern für richtig. „Die oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit im kommenden Winter – vor allem mit Blick auf die Netzstabilität“, erklärte er am Dienstag, wie die dpa berichtet.

Mit dem Stresstest stehe fest, dass es sinnvoll und notwendig sei, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Atommeiler Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn und Isar in Bayern zu treffen. Der Atomausstieg stehe damit jedoch keinesfalls in Frage. Es werde dafür Sorge getragen, dass die Sicherheit für Mensch und Umwelt garantiert sei.

Laufzeitverlängerung des AKW Neckarwestheim: Aktionsbündnis kündigt Demo an

6. September, 8 Uhr: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeit des AKW Neckarwestheim zu verlängern. Aufgrund dessen kündigt Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim eine überregionale Abschalt-Demonstration am Samstag, 22. Oktober 2022, an. Der Protest soll am Bahnhof in Kirchheim um 13 Uhr starten.

„Wir akzeptieren sowohl in Neckarwestheim, wie auch als bundesweite Anti-AKW-Bewegung die geplanten Laufzeitverlängerungen an den zwei Standorten nicht. Mit Demonstrationen an den AKW-Standorten führen wir erste Proteste durch. Diese werden weiter gehen bis die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet sind. Atom und fossile Kraftwerke behindern die rasche weitere Energiewende. Das jahrelange politische Ausbremsen der Erneuerbaren zu Gunsten von Atom und Fossilen rächt sich bitter. Die Energiewende bei Strom, Wärme und Verkehr ist längst möglich“, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses.

EnBW bezieht Stellung zur AKW-Fortsetzung

5. September, 21:33 Uhr: Das Unternehmen EnBW hat als Betreiber des Atomkraftwerks Neckarwestheim auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert und eine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Darin heißt es: „Die EnBW hatte stets erklärt, die Bemühungen der Bundesregierung um eine sichere Energieversorgung im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften zu unterstützen und jederzeit gesprächsbereit zu sein.“

Die Verantwortlichen des Unternehmens hoffen nun, dass schnellstmöglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden für eine Betriebsbereitschaft nach dem 31. Dezember 2022. Sobald die Details der beschlossenen Vorgehensweise geklärt seien, werde man für das Kernkraftwerk Neckarwestheim II umgehend den – vor allem technischen und organisatorischen – Umfang der Machbarkeit einer Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft über das Jahresende hinaus prüfen.

Grüne sehen offene Fragen bei AKW Neckarwestheim

5. September, 20:52 Uhr: Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sieht offene Fragen nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass zwei von drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen - darunter Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Laut einer Miteilung erklärt sie am Abend: „Wir werden mit dem Bund schon morgen und in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen besprechen und insbesondere sicherheitstechnische Aspekte klären.“

Walker erteilte aber auch gleich eine deutliche Absage an mögliche Pläne über April 2023 hinaus: „Einen Wiedereinstieg in diese immens teure Hochrisikotechnologie wird es nicht geben.“ Die Sicherheit von Mensch und Umwelt stehe bei jeder Entscheidung an erster Stelle.

AKW Neckerwestheim seit Jahren ohne Sicherheitsnachweis

5. September, 19:35 Uhr: Vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird den Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis für ihre Entscheidung ausgestellt. Der Vorsitzende Olaf Bandt wirft den handelnden Personen laut dpa einen Verstoß gegen europäische Sicherheitsvorschriften vor.

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim laufe demnach seit Jahren ohne gültige Sicherheitsnachweise. Ebenso das AKW Isar 2. Das sei auch der Grund dafür, dass die Atomaufsicht der Länder und des Bundes einen Sicherheitsvorbehalt behalten. Außerdem fehle das entscheidende Worst-Case-Szenario in der Bewertung: Der SuperGAU.

Deutschland habe den Betreibern umfassende Sicherheitsprüfungen mit Blick auf den nahenden Atomausstieg einfach „erspart“.

Jens Spahn: „AKWs können bezahlbar Strom und Energie liefern“

5. September, 18:56 Uhr: Die Spitze der Unionsfraktion hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Atomkraftwerke als Notreserve bis Mitte April vorzuhalten, inzwischen als fatalen Fehler und parteipolitisch motiviert kritisiert. Wie die dpa schreibt, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin: „Diese drei Kernkraftwerke könnten in dieser Krise sicher, verlässlich und bezahlbar Energie, Strom für Deutschland liefern. Und das sollten sie auch mindestens noch in den nächsten zwei Wintern tun.“

Die AKWs Neckarwestheim und Isar 2 nur als Reserve einzusetzen ist für Spahns Amtskollege Steffen Bilger (CDU) demnach „unzureichend angesichts der explodierenden Strompreise und auch angesichts einer drohenden Stromlücke“.

Kritik an Entscheidung zur AKW-Verlängerung: „Ist fatal“

5. September, 18:27 Uhr: Bereits kurz nach Bekanntgabe der Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim und das AKW Isar 2, gab es heftige Kritik durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH).  Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH erklärt dazu laut Deutscher Presse-Agentur: „Die Entscheidung der Bundesregierung, den gesellschaftlich hart errungenen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie zum Jahresende aufzukündigen, ist fatal. Und sie öffnet die Tür für eine noch gefährlichere Laufzeitverlängerung der veralteten und gefährlichen deutschen Atomreaktoren, die niemals kommen darf.“

Bundesregierung beschließt Laufzeitverlängerung für das AKW Neckarwestheim

5. September: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußert sich zu den Ergebnissen eines zweiten Netzstresstests und den Entscheidungen bezüglich der Laufzeitverlängerung für die ausgewählten Atomkraftwerke, wie auch Merkur.de berichtet.

Bereits im Vorfeld gab es eine Äußerung dazu von Habeck in einer Mitteilung seines Ministeriums: „Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um, falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können.“ Damit wird das AKW Neckarwestheim als Notreserve fungieren.

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