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Ärzte in Baden-Württemberg protestieren gegen Wegfall der „Neupatientenregelung“

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Von: Julia Cuprakowa

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Lange Wartezeiten für einen ersten Termin beim Facharzt sollten mit der Neupatientenregelung reduziert werden. Dafür bekamen die Praxisärzte mehr Geld. Diese Einnahmequelle soll jetzt gestrichen werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Die niedergelassenen Ärzte in Baden-Württemberg haben am Mittwoch (4. Oktober) mit der Schließung ihrer Praxen gegen die geplante Rücknahme der sogenannten „Neupatientenregelung“ protestiert. Die gilt erst seit drei Jahren und besagt, dass Ärzte einen Extrahonorar für die Aufnahme neuer Patienten in ihre Praxis bekommen. Nun soll dieser Anreiz wieder wegfallen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die „Neupatientenregelung“ abschaffen, um die Krankenkassen finanziell zu entlasten.

Mediziner aus 300 Praxen in Baden-Württemberg seien gegen die Streichung der Extrahonorare, sagte der Vize-Landeschef des Ärzteverbundes Medi, Norbert Smetak. „Die Patienten werden weniger schnell Termine bekommen und länger warten müssen.“ Betroffen seien vor allem die Facharztpraxen.

AOK Baden-Württemberg befürwortet die Abschaffung der „Neupatientenregelung“ – Protest nachvollziehbar

Die AOK Baden-Württemberg hingegen weint der Regelung keine Träne nach, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. „Insgesamt lässt sich für uns feststellen, dass die Regelung zu einer erheblichen Mehrbelastung geführt hat, ohne dass sich die Versorgungssituation der Menschen vor Ort tatsächlich verbessert hätte“, sagte der Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse im Land, Johannes Bauernfeind. In Baden-Württemberg sei ohnehin kein gravierendes Problem bei den Wartezeiten für Neupatienten festzustellen. Grund sei vor allem die erfolgreiche Hausarztzentrierte Versorgung, die eine schnelle Terminvergabe bei Fachärzten erlaube.

Bauernfeind kann den Protest von Ärzten trotz aller Kritik an der von den Medizinern hochgelobten „Neupatientenregelung“ nachvollziehen. „Auch sie werden durch eine höhere Inflation und steigenden Energiekosten belastet und jede Streichung führt zu finanziellen Spannungen.“ Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. „Nun werden Arzttermine gestrichen und die gesundheitliche Versorgung der Menschen eingeschränkt, um finanzielle Forderungen durchzusetzen, die keinen nachweisbaren Nutzen für die Versicherte bringen.“

Vize-Landeschef des Ärzteverbundes Medi befürchtet Stellenabbau bei medizinischen Fachangestellten

Dem widersprach Smetak: „Die Regelung hat in vielen Fachbereichen, so auch bei uns Kardiologen, zu einer Verbesserung der Versorgung von Neupatienten geführt und damit sowohl die Hausärzte als auch Notfallambulanzen der Kliniken entlastet.“ Deswegen heißt er die Proteste weiterhin gut und hat noch eine ganze andere Sorge, wie die dpa weiter berichtet.

Zwischen Main und Bodensee gibt es nach Angaben von Smetak 16.500 niedergelassene Ärzte, von denen rund 5.000 bei Medi organisiert seien. Der Kardiologe aus Kirchheim Teck (Kreis Esslingen) befürchtet nämlich einen Stellenabbau bei medizinischen Fachangestellten, die bislang aus Mitteln der Neupatientenregelung finanziert worden seien. Pro Jahr fließen aus der Extra-Honorierung rund etwa 50 Millionen Euro in den Südwesten. Medi plant weitere Aktionen. Smetak zufolge will sich auch der Hausärzteverband an künftigen Praxisschließungen beteiligen.

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