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Abschiebung nach schweren Straftaten: Baden-Württembergs Justizministerin äußert sich

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Von: Julia Cuprakowa

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Nach dem blutigen Angriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg rückt die Frage nach Abschiebungen von Menschen nach schweren Straftaten zunehmend in den Fokus. Entzündet hat sie sich zuletzt an einem weiteren Fall aus Illerkirchberg. Muss das System geändert werden?

Zwei Mädchen sind an einem Montagmorgen in Oberkirchberg – einem Teilort von Illerkirchberg (Baden-Württemberg) – auf dem Weg zur Schule, als sie plötzlich von einem Mann mit einem Messer angegriffen werden. Beide Schülerinnen werden schwer verletzt. Eines der beiden Mädchen stirbt später an den Verletzungen im Krankenhaus, die 14-jährige Ece S., eine Deutsche mit Migrationshintergrund.

Die Familie von Ece trauert öffentlich um das Mädchen. Ihre 13-jährige Freundin, Nerea M., eine deutsche Staatsangehörige, überlebt die Tat. Der mutmaßliche Täter: Ein Flüchtling aus Eritrea. Seitdem entbrannte eine Diskussion um Abschiebung von Menschen nach schweren Straftaten, wie dieser.

Justizministerin spricht sich für Abschiebungen aus – „Machen, was rechtlich möglich ist“

Im Streit mit dem Bund um die Abschiebung von Flüchtlingen nach schweren Straftaten fordert Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges endlich Konsequenzen. „Wir müssen schauen, wo wir die Sicherheit der Menschen schützen, wo wir stärker präventiv ansetzen und konsequenter sein müssen“, sagte die CDU-Politikerin nach mehreren erfolglosen Versuchen, einen verurteilten Vergewaltiger ebenfalls aus Illerkirchberg in seine afghanische Heimat abzuschieben. In jedem Fall gelte: „Was rechtlich möglich ist, auch durchsetzen!“

Mann aus Afghanistan vergewaltigt eine 14-Jährige und wird nicht abgeschoben

Das Justizministerium setzt sich seit Monaten in Berlin für die Abschiebung eines Mannes aus Afghanistan ein, der vor drei Jahren an der Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens in einer Asylunterkunft in Illerkirchberg beteiligt gewesen sein soll. Er war 2020 verurteilt worden, ist aber wieder auf freiem Fuß, wie echo24.de bereits berichtete.

Die Bundesregierung hat Abschiebungen nach Afghanistan seit August 2021 ausgesetzt. Grund dafür ist die Sicherheitslage vor Ort. Laut Aufenthaltsgesetz soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat unter anderem abgesehen werden, wenn Leib, Leben oder Freiheit dort konkret gefährdet sind. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa).

Justizministerin plädiert für Abschiebungen – „Staaten dürfen nicht pauschal ausgeschlossen werden“

Staaten dürfen nicht pauschal von Abschiebungen ausgeschlossen werden, sagte Gentges der „Deutschen Presse-Agentur“. Es sei vielmehr wichtig, bei den Fällen stärker zu unterscheiden und zu fragen, was zumutbar sei für die abzuschiebenden Straftäter und Gefährder und andererseits auch für die Sicherheit des Landes.

Liege bei einem Straftäter oder einem Gefährder kein Abschiebungsverbot vor, nachdem der Fall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft worden sei, dann müsse alles versucht werden, um das rechtlich Mögliche auch faktisch durchzusetzen. Auch die AfD hatte die Migrationspolitik im Land kritisiert.

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