Neues Infektionsschutzgesetz auf dem Weg

3G am Arbeitsplatz: Das müssen Arbeitnehmer jetzt unbedingt wissen

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  • Anna-Maureen Bremer
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Die Corona-Zahlen steigen und die Maßnahmen werden wieder zunehmend strenger. Auch auf Arbeitnehmer kommen wieder Einschränkungen zu.

„Die vierte Corona-Welle trifft uns mit brutaler Wucht“ - so startete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (18. November) nach der Bund-Länder-Konferenz in seine Pressekonferenz für den Südwesten. Denn während der Bundestag am Vormittag über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt hatte, waren die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss zusammengekommen, um das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in den Ländern zu besprechen.

Und tatsächlich: Die Zahl der Neuinfektionen ist so hoch wie nie zuvor. In Baden-Württemberg gilt seit Mittwoch (17. November) die Alarmstufe und die Intensivstationen sind so voll, dass beispielsweise die Heilbronner SLK-Kliniken bereits ihren normalen Betrieb einschränken musste. Höchste Zeit für noch strengere Maßnahmen, meint auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Ansprache.

3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht: Das gilt laut neuem Infektionsschutzgesetz

Für Kretschmann ist besonders wichtig, die Kontakte jetzt drastisch zu reduzieren. „Das Virus lebt von Kontakten“, appelliert der Ministerpräsident. Deshalb sei es auch nötig, die schon bestehenden Maßnahmen nochmals zu verstärken. Hier kommt auch die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ins Spiel. Diese soll im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes nun bundesweit gelten.

Kretschmann erklärt hierzu: „Am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel. Nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete können dann vor Ort an ihrem Arbeitsplatz arbeiten. Die Homeoffice-Pflicht wird wieder eingeführt. Wo es möglich ist, sollen Menschen zu Hause arbeiten.“ Damit könnten richtig viele Kontakte vermieden werden, ergänzt Kretschmann.

3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht: Heftige Konsequenzen drohen bei Weigerung

Bedeutet in der Konsequenz allerdings auch: Wer nicht geimpft oder genesen ist, wird rechtlich dazu verpflichtet, täglich einen negativen Antigen-Schnelltest als Nachweis dem Arbeitgeber vorzulegen - Arbeitgeber sind demnach zur Kontrolle selbiger Tests verpflichtet.

Sollte sich ein Beschäftigter weigern, tägliche Corona-Tests zu machen, so muss er laut ARD künftig im Homeoffice arbeiten, oder anderswo eingesetzt werden. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung wäre demnach denkbar. Die Kündigung in letzter Konsequenz kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Künftig soll auch am Arbeitsplatz die 3G-Regel gelten.

Generell gilt aber ja ohnehin eine Homeoffice-Pflicht. Das bedeutet: Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss sowieso Homeoffice ermöglicht werden. Außer das ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich - also, wenn beispielsweise Akten vor Ort eingesehen werden müssen, oder das Bearbeiten von Post zu den täglichen Aufgaben gehört.

3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht: Wer zahlt die täglichen Schnelltests?

Beschäftigte müssen das Homeoffice-Angebot zwingend annehmen, außer wenn die Arbeit zu Hause wirklich nicht möglich ist (zu wenig Platz, zu laut oder ähnliches). Praktisch ist hierbei dann allerdings, dass die 3G-Regel im Homeoffice selbstverständlich nicht mehr gilt. Wer nicht ins Büro kommt, wird von der täglichen Testpflicht entbunden.

Wer für die täglichen Tests zahlt, wurde übrigens noch nicht final geklärt. Bislang sind Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten, berichtet die Südwest Presse. Zusätzlich gibt es seit einigen Tagen wieder die kostenlosen Bürgertests, die jedem Arbeitnehmer einen weiteren Gratis-Test pro Woche ermöglichen würden. Blieben im Fall einer Fünf-Tage-Woche noch zwei Tests, für die möglicherweise Kosten auf die Beschäftigten zukämen. Denn Arbeitgebervertreter betonten bereits im Vorfeld, sie wollten die Kosten nicht übernehmen.

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/dpd

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