Nach jüngsten Unstimmigkeiten

Flüchtlingspolitik: CDU-Politiker rufen CSU zur Ordnung

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Generalsekrtär der CDU, Peter Tauber, ruft die CSU im Streit um Flüchtlingspolitik zur Ordnung.

Berlin - Nach der jüngsten Kritik aus der CSU an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Schwesterpartei zur Ordnung gerufen.

"Am Ende des Tages sind sie hoffentlich derselben Sichtweise wie wir, dass die Union immer nur dann erfolgreich ist, wenn sie gemeinsam kämpft", sagte Tauber am Dienstag im Radiosender HR-Info.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag und die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September fügte er hinzu: "Die Freunde in Berlin und in Niedersachsen, die wünschen sich gerade jetzt eine große Gemeinsamkeit und Geschlossenheit."

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die CDU am vergangenen Sonntag mit nur noch 19 Prozent hinter der rechtspopulistischen AfD auf dem dritten Platz gelandet. Die CSU macht Merkels Flüchtlingspolitik für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten verantwortlich undfordert vehement einen Kurswechsel .

Merkel bekommt Rückendeckung von den Grünen 

Tauber mahnte die Schwesterpartei, sie solle sich an die Abmachung halten, den gemeinsamen Kurs auf sechs großen Kongressen abzustecken, die bis Anfang November laufen. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt dagegen eine klare inhaltliche Orientierung der Union bis spätestens Oktober. "Ich wünsche mir, dass man diesen Prozess, auf den wir uns verständigt haben, ernst nimmt und das, was wir dann gemeinsam erarbeiten, auch zusammen trägt", erklärte Tauber.

Rückendeckung erhielt Merkel von der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Seehofer für den Aufstieg der AfD verantwortlich machte. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, Seehofer verweigere sich jeder staatspolitischen Verantwortung und untergrabe das Vertrauen in den Staat und in die Regierung, der er selbst angehöre.

"Statt dafür zu sorgen, Vertrauen in Staat und Demokratie wieder herzustellen, betreibt er das Geschäft der Rechtspopulisten", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. "Mit seinen ständigen Störfeuern hat Seehofer Zweifel und Angst gesät und hintertreibt so den Zusammenhalt in unserem Land." Statt als Teil der Regierung die Probleme zu lösen, handle er nach dem Motto "Erst ich, dann die Partei, dann das Land".

Volker Kauder erteilt Absage an CSU

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den anhaltenden Forderungen aus der Schwesterpartei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten", sagte Kauder am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Diskussion über eine Obergrenze führe "nicht weiter", da es "ein grundgesetzlich verbrieftes Asylrecht" gebe.

"Wir haben klar gesagt, wir wollen die Zuwanderung reduzieren, diejenigen, die aus einer Verfolgungssituation kommen, können bleiben, die, die nur kommen, weil sie besser leben wollen, nicht", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Deswegen müssten mehr Menschen abgeschoben werden, fügte er hinzu. Dies werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich auch bei der Generaldebatte am Vormittag im Bundestag bekräftigen.

Der Wahlerfolg der AfD sei aber nicht allein auf die Flüchtlingsfrage zurückzuführen, ergänzte Kauder. Da komme ein "Lebensgefühl des Abgehängtseins dazu". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wies die Forderung nach einer Obergrenze ebenfalls zurück. "Das steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte Barley im ARD-"Morgenmagazin". Die SPD strebe weiterhin eine Verpflichtung der Europäischen Staaten zur Aufnahme eines bestimmten Flüchtlingskontingents an.

AFP

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