EU-Abgeordneter Bütikofer: Ceta nicht um jeden Preis

Özdemir will unbedingt Grünen-Spitzenkandidat werden

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Grünen-Bundeschef Cem Özdemir.

Stuttgart - Viel los bei den Grünen. Bundeschef Cem Özdemir will Spitzenkandidat in Baden-Wüttemberg werden, während Partei-Kollege Bütikofer das Handelsabkommen Ceta kritisch sieht. 

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir will seine Partei auch auf Landesebene als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. „Ich will Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zur Wahl 2013 hatte er mit der Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, bereits ein Spitzenduo gebildet. Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wird bei einem Parteitag im Herbst aufgestellt.

Derzeit kämpft Özdemir auf Bundesebene um die Grünen-Spitzenkandidatur zur Wahl 2017. Sie wird in einer Urwahl der Parteimitglieder entschieden. Özdemir konkurriert dabei mit Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter und dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck. Einzige weibliche Bewerberin für das Spitzenkandidatenduo, das bei den Grünen immer aus einem Mann und einer Frau besteht, ist Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Der Kreisverband Stuttgart stellte Özdemir am Donnerstagabend zudem als Kandidat für den Wahlkreis Stuttgart I auf. Özdemir will versuchen, dem CDU-Politiker Stefan Kaufmann das Direktmandat abzunehmen. 2013 war ihm das nicht gelungen.

Grüner EU-Abgeordneter Bütikofer: Ceta nicht um jeden Preis

Der Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, sieht das geplante Handelsabkommen mit Kanada auf der Kippe. „In Belgien und Österreich ist so viel Widerstand deutlich geworden, dass eigentlich die Regierungen dieser beiden Länder nicht guten Gewissens versprechen können, dass dieses Abkommen bei ihnen zuhause ratifiziert werden wird“, sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich bin im Grunde für Freihandel und ich habe überhaupt nichts dagegen, dass man mit Kanada einen Vertrag verhandelt“, sagte Bütikofer. Dies dürfe aber nicht um jeden Preis geschehen. „Jede jetzt erhobene Nachbesserungsforderung ist der Hinweis auf ein eklatantes Versäumnis in den Verhandlungen“, sagte Bütikofer.

Ceta in seiner jetzigen Form schaffe ein „privilegierendes System für internationale Investoren, das Demokratie untergräbt“. Große Konzerne würden zum Nachteil kleiner und mittlerer Unternehmen bevorzugt. Die EU-Handelsminister wollen an diesem Freitag in Bratislava über Ceta und das geplante TTIP-Abkommen mit den USA beraten.

dpa

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