Verrat von Dienstgeheimnissen

Niedersachsen stellt Strafanzeige wegen vorab verratener Salafistenrazzia

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Razzia in Hildesheim

Hildesheim - Wegen eines Presseberichts hatte die Hildesheimer Polizei eine Durchsuchungsaktion bei einem Hildesheimer Moscheeverein notdürftig vorziehen müssen. Jetzt stellt das Innenministerium Strafanzeige gegen Unbekannt.

Nach einer wegen eines Presseberichts notdürftig vorgezogenen Durchsuchungsaktion bei einem Hildesheimer Moscheeverein hat das niedersächsische Innenministerium Strafanzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen erstattet. Es bestehe der Verdacht, dass Behördenmitarbeiter Details zu der Razzia an Journalisten weitergeben hätten, sagte ein Sprecher am Freitag. 

Die Anzeige richtet sich zunächst gegen Unbekannt und wird von der Staatsanwaltschaft Hannover bearbeitet. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Veröffentlichung der Zeitung "Neue Presse" aus Hannover bereits am Donnerstag als ärgerlich bezeichnet. Nach Angaben des Innenministeriums hatten die Sicherheitsbehörden die seit längerem geplante Durchsuchung der Räume des "Deutschen Islamkreis Hildesheim" (DIK) wegen des Artikels "deutlich vorgezogen" und deshalb bereits am Donnerstagmorgen zugeschlagen. Es bestand die Gefahr, dass Beweise beseitigt werden könnten oder schon beseitigt wurden. 

Das Innenministerium strebt ein Verbot der Vereinigung an, weil sie nach Erkenntnissen der Behörden ein "bundesweiter Hotspot der radikalen Salafistenszene" ist und bereits mehrere Besucher der von ihr betriebenen Moschee nach Syrien und in den Irak reisten, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. 

Redaktion weist Vorwürfe von sich

An der Razzia waren bis zu 400 Beamte beteiligt, darunter Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos. Die "Neue Presse" hatte in ihrem Artikel vom Mittwoch berichtet, Pistorius wolle den Verein "in Kürze" verbieten. "Nach Einschätzungen von Insidern könnten die Ermittler in wenigen Tagen zum entscheidenden Schlag gegen den Verein ausholen", hieß es darin weiter. Dem Innenministerium zufolge hatte die Zeitung zuvor außerdem per E-Mail Kontakt zu dem Verein aufgenommen. 

Da der vertrauliche Antrag für die Durchsuchung erst am Montag an das zuständige Verwaltungsgericht gegangen sei, müsse irgendjemand diese Neuigkeit aus Behördenkreisen in den folgenden höchstens 48 Stunden an die Zeitung gegeben haben. 

Redaktion und Chefredakteur der "Neuen Presse" wiesen Kritik an ihrem Vorgehen am Donnerstagabend in Mitteilungen auf der Internetseite der Zeitung zurück. Darin räumten sie allerdings zugleich ein, dass sie über "das drohende Vereinsverbot gegen den DIK und einen Schlag gegen die Extremisten möglicherweise in wenigen Tagen" berichtet hatten. Nach Ansicht der Redaktion hätten die Salafisten aber ohnehin auf die Razzia "gewartet", hieß es darin. 

Die Journalisten warfen den Behörden stattdessen zu zögerliches Vorgehen vor. "Fakt ist, dass die Polizei mit ihrer Aktion schon recht spät dran war", erklärten sie. Sie berichteten dagegen "seit Monaten" über "Versäumnisse" bei der Abwehr extremistischer Taten.

afp

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