Flüchtlingskrise verursacht hohe Ausgaben

Haushaltsprognose: "Schwarze Null" nicht sicher

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Haushalt ausgeglichen halten.  

Berlin - Der Bund macht Milliarden Überschuss - trotzdem ist nicht klar, ob die „schwarze Null“ gehalten werden kann. Mit der Zahl der Flüchtlinge sind auch die staatlichen Aufgaben gewachsen.

Trotz des Rekordüberschusses ist die „schwarze Null“ nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht sicher. „Keiner von uns kann die wirtschaftliche Situation genau voraussagen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand in Berlin. „Insofern bleibt da ein Stück Ungewissheit.“

Die Regierung habe sich vorgenommen, „dass wir den ausgeglichenen Haushalt halten wollen, das ist auch als Generationssignal sehr wichtig“, sagte Merkel. „Ein gewisses Bemühen“ darum bleibe erhalten. Aber Fragen von elementarer Wichtigkeit wie etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Integration müssten immer wieder neu betrachtet werden.

DGB-Chef Reiner Hoffmann bekräftigte nach dem rund einstündigen internen Gespräch mit Merkel: „Die schwarze Null darf nicht zum Dogma erhoben werden.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Vortag gesagt: „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr.“

Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Bund einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro. Es ist der mit Abstand höchste Etat-Überschuss. Somit ist der Puffer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten größer als gedacht.

Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte, die Milliardenüberschüsse zügig zu investieren. „Wir fordern, fünf Milliarden Euro mehr in Integration, Bildung und sozialen Wohnungsbau zu investieren.“

dpa

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