Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik

Genugtuung für die CSU im Grenzkonflikt

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Beim Rückblick auf die vergangenen acht Monate darf sich CSU-Chef Seehofer in doppelter Hinsicht bestätigt fühlen.

München - Die CSU kann im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik einem Erfolg entgegenblicken. Doch in der Parteispitze herrscht keineswegs Freude, sondern eine Art grimmiger Genugtuung.

CSU-Chef Horst Seehofer ärgert sich seit Jahren über den Vorwurf, ein Wendehals zu sein. Doch wie man eine 180-Grad-Kehrtwende exemplarisch ausführt, demonstriert derzeit nicht Seehofer, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte Anfang April im österreichischen Fernsehen erklärt, die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze könnten ab Mitte Mai wegfallen. Und jetzt? Beantragt Berlin in Brüssel gemeinsam mit Österreich - und anderen EU-Ländern - die Verlängerung der Grenzkontrollen. Ein „klares Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit“, beteuerte der CDU-Politiker am Samstag in Berlin.

De Maizière sieht also die Handlungsfähigkeit Europas dort belegt, wo er vor wenigen Wochen überhaupt keinen Handlungsbedarf sah. „Das ist ein voller Erfolg für unsere bayerische Position“, sagt Innenminister Joachim Herrmann. „Wir erwarten, dass die Kontrollen umfassend und konsequent durchgeführt werden.“ Anstelle einer Einstellung der Kontrollen stehen Verhandlungen mit dem Bund über eine Ausweitung bevor. Übergänge auf Feld- und Waldwegen müssten auch nicht groß überwacht werden, sagt Herrmann. „Aber überall dort, wo die Grenzübergänge auch von Ausländern genutzt werden, muss kontrolliert werden.“

Seehofer darf sich bestätigt fühlen

Triumphgesänge sind in der CSU derzeit nicht zu hören. Stattdessen ist eher eine Art grimmiger Genugtuung zu spüren. Beim Rückblick auf die vergangenen acht Monate darf sich CSU-Chef Seehofer in doppelter Hinsicht bestätigt fühlen: Die Flüchtlingskrise hat einerseits zu dem Absturz der CDU in den Umfragen und dem Aufschwung der AfD geführt, vor dem Seehofer bereits im Sommer vergangenen Jahres warnte. Und andererseits haben sich Merkel und die Bundesregierung inzwischen sehr weit in die Richtung bewegt, die die CSU von Beginn an forderte.

Das Asylrecht ist gleich zweimal verschärft worden, und die Kanzlerin spricht seit Monaten hauptsächlich von der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Inzwischen wird in Brüssel sogar ein Vorschlag ernsthaft diskutiert, für den sich CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer im Sommer 2015 den Vorwurf der Unmenschlichkeit einhandelte: Auffanglager der EU in Libyen, um Flüchtlinge dort zu internieren und ihre Asylanträge vor Ort zu bearbeiten.

Die Hauptfluchtroute über Südosteuropa ist bereits weitgehend verschlossen. Wie sich die Situation auf der zweiten, für die Flüchtlinge viel gefährlicheren Route von der nordafrikanischen Küste über das Mittelmeer nach Italien entwickelt, bleibt abzuwarten. De Maizière jedenfalls fordert auch von Italien, den Flüchtlingsnachzug zu begrenzen. Nach Schätzungen warten mehrere hunderttausend Menschen allein in Libyen auf die Überfahrt.

Festung Europa nimmt Gestalt an

Die Festung Europa nimmt also allmählich Gestalt an. Merkel erzählte den Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU aus Bund und Ländern vor zwei Wochen, dass es nie wieder zu so hohen Flüchtlingszahlen kommen werde wie im vergangenen Jahr, wie anschließend in der Union zu erfahren war. Aus Sicht Seehofers und der CSU-Spitze ist offensichtlich, dass die Kanzlerin ihrerseits eine vollumfängliche Kehrtwende vollzogen hat. Doch öffentlich zugegeben hat sie das nie.

Denn Merkel hat weder der von der CSU verlangten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr zugestimmt noch der CSU-Forderung nach umfassenden Grenzkontrollen. „In aller Regel erklären Bundeskanzler keine Kursänderung, sondern die findet irgendwie statt“, ätzte Seehofer schon im Januar.

Falls der Bund einer Ausweitung der Grenzkontrollen zustimmt, würde im Gegenzug die Staatsregierung ihre Drohung einer Verfassungsklage gegen den Bund zu den Akten legen - sofern es keinen neuen rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen gibt.

Doch Freude löst das Berliner Einschwenken in der CSU-Spitze nicht aus. Denn in der Zwischenzeit hat die Union einen immensen politischen Flurschaden erlitten: Am rechten Flügel wird sich die Konkurrenz von der AfD möglicherweise dauerhaft einnisten, und die Bürgerschaft ist polarisiert.

Und das ist die Ursache des Grimms in der CSU-Spitze: Aus Sicht Seehofers und seiner Kollegen hätte Merkel diesen Flurschaden leicht vermeiden können - wenn die Kanzlerin schon im vergangenen Sommer auf die Begrenzung der Flüchtlingszahlen gedrängt hätte, die die Bundesregierung inzwischen so energisch verfolgt.

dpa

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