Grundsatzentscheid zu Ganzkörper-Badeanzug

Trotz Gerichtsentscheid: Bürgermeister halten an Burkini-Verbot fest

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Burkinis dürfen an französischen Stränden vorerst getragen werden.

Paris - Eine erbitterte Debatte findet vorerst ein Ende: In einer Grundsatzentscheidung hat der französische Staatsrat das Burkini-Verbot an Stränden für ungültig erklärt.

Update: Mehrere Bürgermeister in Frankreich halten trotz einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts an ihren Burkini-Verboten fest. Zu den Orten, die den Ganzkörper-Badeanzug für muslimische Frauen an ihren Stränden auch weiterhin nicht sehen wollen, gehören laut der französischen Nachrichtenagentur AFP unter anderem Nizza und Fréjus an der Côte d'Azur sowie Sisco auf Korsika. Dort war es Mitte August wegen Fotos von Frauen in Burkinis zu Ausschreitungen gekommen.

Frankreichs Staatsrat erklärt Burkini-Verbot für ungültig

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat die umstrittenen Burkini-Verbote an französischen Stränden für unrechtmäßig erklärt. In einer Grundsatzentscheidung setzte der Staatsrat in Paris am Freitag das im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet verhängte Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs aus. Die Freiheitsrechte könnten nur bei "erwiesenen Risiken" für die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden, urteilten die Richter.

Die Burkini-Verbote haben in Frankreich eine erbitterte Debatte ausgelöst. Seit dem islamistischen Anschlag von Nizza mit 86 Toten haben mehr als 30 Gemeinden Burkini-Verbote an ihren Stränden verhängt.

Die Bürgermeister begründen dies mit der angespannten Stimmung in Frankreich: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Der von Menschenrechtsgruppen angerufene Staatsrat erklärte nun, eine solche Begründung sei unzureichend.

Konservative und Rechtsextreme fordern gesetzliches Burkini-Verbot

Konservative und Rechtsextreme fordern jedoch ein gesetzliches Verbot. "Wir müssen Gesetze erlassen", schrieb der Generalsekretär der konservativen Republikaner von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, Eric Woerth, am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Das Parlament muss seiner Verantwortung gerecht werden", twitterte der konservative Abgeordnete Guillaume Larrivé.

Die Parteivorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, forderte, es müsse so schnell wie möglich ein Gesetz verabschiedet werden, das gut sichtbare religiöse Symbole in der Öffentlichkeit verbiete. "Dazu wird natürlich der Burkini gehören." Der Gesetzgeber müsse eingreifen, "um den Fundamentalismus zu bekämpfen, die Frauen zu schützen, die Laizität und unsere Lebensart zu wahren". FN-Vize Florian Philippot twitterte, angesichts der "Schwäche des Staatsrats" müsse der Gesetzgeber aktiv werden.

afp

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