Nach Ausschreitungen in Bautzen

Forderungen nach mehr Betreuung für junge Flüchtlinge

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Bautzener Polizisten stehen Vertretern der rechten Szene gegenüber.

Bautzen - Wie können Ausschreitungen zwischen der rechten Szene und Asylsuchenden künftig verhindert werden? Politik und Sicherheitskräfte haben sehr unterschiedliche Antworten auf diese Frage

Nach den Ausschreitungen zwischen Asylbewerbern und Rechtsradikalen im sächsischen Bautzenwerden Forderungen nach einer besseren Betreuung jugendlicher Flüchtlinge laut. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)sagte der "Schweriner Volkszeitung", minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung dürften nicht sich selbst überlassen werden. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sich für geschlossene Heime für straffällig gewordene junge Flüchtlinge aus.

Minderjährige Flüchtlinge: Prävention oder wegsperren?

Schwesig sagte der Zeitung, die Vorfälle in Bautzen zeigten, dass Sicherheitskräfte zwar wichtig seien, aber nicht ausreichten, die Probleme zu lösen. Minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung müssten weiterhin von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. "Wir brauchen mehr Prävention, damit es erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt", sagte sie.

Gewerkschaftschef Wendtsagte im Sender HR-Info, minderjährige Flüchtlinge, "die immer und immer wieder durch Straftaten und Krawalle auffallen", sollten in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden. Polizeilich und juristisch sei solchen Jugendlichen nicht beizukommen. "Wir müssen sie ja sofort wieder entlassen, und in einer Stunde sind sie wieder auf der Straße und begehen neue Straftaten", sagte Wendt weiter.

Polizei will nicht mehr für "Drecksarbeit" zuständig sein

In geschlossenen Einrichtungen könnten solche Jugendliche "energisch, pädagogisch, aber auch sehr intensiv" betreut werden. Es gebe Träger, die sich um die Jugendlichen kümmern müssten. "Und trotzdem sitzen diese jungen Menschen nachts um drei Uhr stinkbesoffen auf irgendeinem Platz. Das darf doch wohl nicht wahr sein." Wendt wandte sich dagegen, dass die Polizei die mit der Zuwanderung verbundene "Drecksarbeit" erledigen solle.

In Bautzen waren am Mittwochabend seit längerem schwelende Spannungen zwischen jungen Asylsuchenden und Anhängern der rechten Szene eskaliert. Dabei war auch die Polizei von jungen Flüchtlingen angegriffen worden.

Bautzener Polizei schafft einen Kontrollbereich

Am Freitagnachmittag ordnete die Polizei in Bautzen für die nächsten zehn Tage für Teile der Stadt einen Kontrollbereich an. Demnach kann sie im Bereich um den Kornmarkt, wo es die Ausschreitungen gegeben hatte, jederzeit Menschen anhalten und kontrollieren. Zur Feststellung ihrer Personalien können die Kontrollierten auch mit auf die Polizeiwache genommen werden.

Zweck der Kontrollzone ist laut Polizei die Verhinderung schwerer Straftaten wie Raub, Volksverhetzung, Sprengstoffexplosionen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In der Nacht zum Samstag blieb es in Bautzen laut Polizei weitgehend ruhig. Die spürbare Präsenz der Polizei zeige Wirkung. 130 Beamte waren bis 02.00 Uhr im Einsatz.

AFP

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