Große Zweifel an neuer Reform

FDP: Erbschaftsteuer-Kompromiss ist nicht verfassungsfest

Berlin - Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat große Zweifel an der von Bund und Ländern vereinbarten Reform der Erbschaftssteuer geäußert.

Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Regelung aufhebe, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“,

Die Richter in Karlsruhe hatten in der Vergangenheit klargestellt, dass eine gestaltungsfähige Erbschaftssteuerregelung verfassungswidrig sein könne. Die Einigung zur Erbschaftssteuerreform scheine aber extrem gestaltungsfähig zu sein, sagte Wissing. „Damit sind wir wieder genau da, wo wir waren: Es muss nur geklagt werden, und dann fällt das ganze wieder wie ein Kartenhaus zusammen.“ Die Einigung gebe somit Familienunternehmen keine Rechtssicherheit oder verlässliche Planungssicherheit.

Am Mittwochabend hatten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Damit werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

dpa

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