"Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht“

Euro-Finanzminister fürchten negative Brexit-Folgen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht vor dem Finanzministertreffen in Brüssel mit dem EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. 

Brüssel - Großbritannien, Spanien, Portugal - beim Treffen der Euro-Finanzminister stehen etliche mögliche Brandherde auf der Agenda. Dabei zeichnen sich bislang wenige Lösungen ab.

Die Euro-Finanzminister befürchten negative Auswirkungen des Brexit-Votums auf die europäische Wirtschaft. Die andauernde Unsicherheit, vor allem unter Investoren, könne mittelfristig die Wachstumsaussichten der EU und der Eurozone beeinflussen, hieß es nach einem Treffen am Montag in Brüssel. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach von 0,2 bis 0,5 Prozent weniger Wachstum in der EU im Jahr 2017. Dies sei jedoch nur eine erste Schätzung.

Die Mehrheit der britischen Wähler hatte in einem Referendum am 23. Juni für den Austritt aus der EU votiert. Das offizielle Austrittsverfahren kann jedoch erst eingeleitet werden, sobald die Regierung in London Brüssel über ihren Austrittswunsch informiert hat. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in der Folge bereits seine Wirtschaftsprognose für die Eurozone nach unten korrigiert.

„Es ist eine unangenehme Situation, niemand weiß, wie es jetzt weitergeht“, sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling. Klar sei jedoch, dass eswirtschaftliche Auswirkungen geben werde.

„Niemand braucht eine lange Phase der Unsicherheit“

Die Linie der EU-Kommission, Verhandlungen erst nach einem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens zu starten, sei richtig, meinte Schelling weiter. Zugleich begrüßte er, dass sich mit der Berufung von Theresa May zur neuen Chefin der Konservativen eine schnelle Entscheidung über Großbritanniens zukünftige Premierministerin anbahne. „Niemand braucht eine lange Phase der Unsicherheit.“

Die neue britische Regierung müsse sich mit Blick auf den Brexit so schnell wie möglich festlegen, sagte Schelling weiter. Premierminister David Cameron will am Mittwoch zurücktreten - Theresa May folgt ihm nach. Großbritannien müsse nun so schnell wie möglich den offiziellen Austrittsantrag stellen, meinte Moscovici.

Neben Großbritannien bereiteten den Ministern auch die Entwicklungen in Spanien und Portugal Sorgen. Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rücken Strafen gegen die beiden Defizitländer näher. „Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass wir die Regeln, die wir uns gegeben haben und die genügend Flexibilität beinhalten, anwenden müssen“, sagte er.

Geldbußen für Spanien und Portugal?

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass Spanien und Portugal 2015 ihre Haushaltsziele verfehlt und keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen haben. Am Dienstag entscheiden die EU-Finanzminister offiziell über weitere Schritte. Unter den Euro-Finanzministern habe es große Zustimmung für die Sichtweise der EU-Kommission gegeben, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Am Ende der Defizitverfahren könnten etwa Geldbußen stehen.

Die schwierige Lage vieler italienischer Banken stand bei dem Ministertreffen zwar nicht offiziell auf der Agenda, sorgte aber dennoch für Unruhe. Dijsselbloem lehnte ein neues milliardenschweres Rettungsprogramm aus Steuergeldern ab. „Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden“, sagte er. Die Einfachheit, mit der einige Banker mehr öffentliche Gelder forderten, um ihre Probleme zu lösen, sei problematisch. „Das muss ein Ende haben.“

Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hatte zuvor vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro in die Rekapitalisierung der europäischen Banken zu stecken. Gerade italienische Geldhäuser sind angeschlagen. Der neuen EU-Bankenrichtlinie zufolge dürfen staatliche Hilfen für angeschlagene Banken aber eigentlich erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden. Das wurde nach der schweren Finanzkrise 2008/2009 beschlossen.

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