Militärbündnis setzt auf Diplomatie

Nato bietet Russland weiteres Treffen an

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Brüssel - Die Nato bietet Russland vor ihrem Gipfel Anfang Juli ein weiteres Treffen an. Dabei sollen die Erweiterung des Militärbündnisses und die erhöhte Truppenpräsenz in Osteuropa diskutiert werden.

Die Nato-Staaten wollen vor ihrem Gipfeltreffen in Warschau noch einmal das Gespräch mit Russland suchen. Bei einer Debatte der Außenminister habe es breite Zustimmung für die Idee gegeben, den Nato-Russland-Rat einzuberufen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Man werde mit entsprechenden Vorbereitungen beginnen.

Russland reagierte verärgert. In einer Stellungnahme machte Außenminister Sergej Lawrow deutlich, dass der Nato-Russland-Rat nur in beiderseitigem Einverständnis einberufen werden kann. „Wenn sie es besprechen wollen, dann mit uns und nicht durchs Mikrofon“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Beim Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau will die Nato beschließen, die Aufrüstung in den an Russland grenzenden Mitgliedstaaten weiter voranzutreiben. Die Pläne sind eine Reaktion auf die Ukrainekrise und die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor allem die östlichen Bündnisstaaten wie Polen und die baltischen Länder fühlen sich vom Kurs des Kremlchefs bedroht.

Für das neue Gesprächsangebot an Russland hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt. „Ich glaube, das ist der richtige Weg“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande des Nato-Treffens in Brüssel. Er halte es für wichtig, sich über die unterschiedlichen Sichtweisen auf Probleme auszutauschen - auch wenn diese vorerst nicht gelöst werden könnten. Zudem müsse man sich bei den Gesprächen über die Konflikte in Syrien und Libyen bemühen, Russland als einen Partner zu gewinnen.

Die Diskussion über den Umgang mit Russland beim Außenministertreffen beschrieb Steinmeier als kontrovers. Die Situation werde von den Mitgliedstaaten „nicht ganz einheitlich bewertet“, sagte er. Es gebe auch unterschiedliche Meinungen darüber, ob das Gespräch mit Russland intensiviert werden sollte.

Der Nato-Russland-Rat - das wichtigste Gremium für den Dialog des Westens mit Moskau - hatte vor einem Monat auf Botschafterebene getagt. Zuvor hatten die Gespräche im Rat wegen des Ukrainekonflikts fast zwei Jahre lang auf Eis gelegen, nachdem der Westen sie eingefroren hatte. Im Ukrainekonflikt wirft der Westen Moskau die Unterstützung prorussischer Separatisten sowie die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim vor.

Kritisch zur Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hatten sich in der Vergangenheit vor allem Polen und Vertreter der baltischen Staaten geäußert. Sie warnen davor, zum „business as usual“ zurückkehren, solange der Ukrainekonflikt nicht gelöst sei. Estland und Litauen brachten auch am Freitag wieder zum Ausdruck, dass sie nicht daran glauben, dass die Treffen zu einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland beitragen können.

Ob es vor dem Bündnis-Gipfel in Warschau wirklich zu einer Sitzung des Nato-Russland-Rats kommt, gilt nach den ersten Reaktionen aus Moskau als fraglich. Beide Seite müssten sich nicht nur auf einen Termin, sondern auch auf eine gemeinsame Tagesordnung verständigen.

Sollte es eine Einigung geben, könnte das Treffen nach Angaben von Diplomaten zwischen dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am 14. und 15. Juni und dem Gipfel Anfang Juli stattfinden.

AFP/dpa

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