Unklarheit über EU-Austritt

Drei Monate danach: Wie war das nochmal mit dem Brexit?

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Demonstranten vor dem britischen Parlament fordern am 5. September 2016, dass der Brexit endlich umgesetzt wird.

London - Groß war der Aufschrei nach dem Brexit-Votum vor drei Monaten. Seitdem tut sich fast nichts. Wann machen die Briten ernst mit dem EU-Austritt?

Eigenartig ist das schon. Da entscheiden sich die Briten in einem historischen Referendum für den Austritt aus der EU, doch seitdem tut sich - fast - nichts. Drei Monate nach dem Brexit-Votum befinden sich die Politiker in Brüssel und London nach wie vor im Wartemodus. Die Briten zeigen keinerlei Eile, den Wählerwillen umzusetzen. Spielt London auf Zeit?

Entgegen manchen Unkenrufen vor dem Votum am 23. Juni: Eine wirtschaftliche Katastrophe hat es seitdem nicht gegeben; die Märkte spielen nicht verrückt. Stattdessen banges Warten, wann es endlich losgeht.

Die Krux: Niemand vermag derzeit vorherzusagen, wie das mit dem Austritt genau gehen soll. Was wird im „Scheidungsvertrag“ stehen? Gibt es eine einvernehmliche Trennung? Oder den großen Kladderadatsch, das großen Fetzen, bei dem am Ende alle als Verlierer dastehen?

Drei Monate nach dem Brexit: Noch ist alles in der Schwebe

Die britische Premierministerin Theresa May bereitet ihre Landsleute schon mal darauf vor, dass sie womöglich bei Reisen nach Europa künftig ein Visum benötigen. Eine Ministerin warnt, EU-Bürger, die auf der Insel arbeiten wollten, müssten sich künftig vielleicht um eine Arbeitserlaubnis bemühen. Doch noch ist alles in der Schwebe.

Denn die „Scheidungsanwälte“ haben sich noch nicht einmal zusammengesetzt. In London heißt es, die beiden Ministerien, die die Verhandlungen mit Brüssel führen sollen, hätten noch nicht die notwendigen Experten für die komplizierten Gespräche angeheuert.

Die Kreuzfrage, die alle umtreibt: Wird es einen „harten Ausstieg“ oder eine „weiche Landung“ geben? Zu deutsch: Behalten die Briten freien Zugang zum Binnenmarkt oder müssen sie künftig womöglich mit allen 27 Länder einzeln Handelverträge abschließen? Letzteres wäre ein Alptraum, der jede Menge Zeit und Geld verschlingen würde.

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel

„Der Brexit ist ein britisches Problem, nicht ein EU-Problem“, meint Michael Hüther, der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Das ist nur die halbe Wahrheit. Schließlich wollen die Europäer weiter freien Zugang zum britischen Markt haben, wollen die Deutschen ihre Autos, die Franzosen ihren Wein auf der Insel verkaufen, natürlich ohne Zölle.

Das wiederum legt nahe, dass beide Seiten eher auf eine einvernehmliche Trennung hinarbeiten dürften, statt einen großen Krach zu riskieren. Für beide Seiten steht zu viel auf dem Spiel.

Doch das eigentlich heiße Eisen heißt Migration. Die Kontrolle an den Grenzen zurückzugewinnen, zu entscheiden, wer auf die Insel kommt und wer nicht - das war das große Versprechen des britischen Brexit-Lagers. Da ist so gut wie kein Manövrierraum. Doch Brüssel gibt sich (bisher) hart. Freier Zugang zum Binnenmarkt nur bei ungehinderter EU-Migration.

Größter Sprengstoff des Brexit ist Migration

Man braucht kein Prophet zu sein: Dies dürfte zum größten Sprengstoff bei den Austrittsverhandlungen werden. Schon befürchtet der CSU-Abgeordnete Markus Ferber: „Die Briten waren ein Rosinen pickendes Mitglied. Jetzt werden sie wohl, so fürchte ich, ein Rosinen pickendes Nicht-Mitglied.“

Doch in London nimmt die Unruhe über den schleppenden Fortschritt in Sachen Brexit zu. Brexit-Wortführer gründeten eine Initiative „Change Britain“ - um den Druck auf die Regierungschefin zu erhöhen. Zu den Unterstützern zählt auch Außenminister Boris Johnson, der große Zampano im Referendums-Wahlkampf. Die Brexit-Leute haben nicht vergessen, dass May im Wahlkampf für „Drinbleiben“ plädierte hatte, wenn auch sehr verhalten.

Mays Devise lautet Abwarten

Mit das schlimmste Problem: Es dauert alles so lange. May will erst Anfang 2017 die offiziellen Austrittsgespräche beginnen - vorher muss sich die Regierung erstmal sortieren, die internen Kräfteverhältnisse abstecken. Und irgendwie die aufmüpfigen Schotten beruhigen, die unbedingt in der EU bleiben wollen.

Auch bei der EU in Brüssel herrscht ein seltsamer Schwebezustand. Das große Warten, die große Unsicherheit. Doch für Unternehmer und Banker beiderseits des Ärmelkanals ist Unsicherheit reines Gift.

dpa

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