In Erfurt

Pegida-Vertreter reden auf AfD-Demo gegen Moschee-Pläne

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Björn Höcke (AfD) auf der Demo in Erfurt.

Erfurt - Erstmals ist bei einer Kundgebung der AfD in Erfurt ein Vertreter der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung aufgetreten. Dabei ging es auch um den geplanten Bau einer Moschee in der Landeshauptstadt.

Die Ahmadiyya-Gemeinde will am Stadtrand von Erfurt eine Moschee mit Kuppel und einem elf Meter hohen Minarett bauen. Bislang gibt er aber nur eine Bauvoranfrage. Siegfried Däbritz, einer der Wortführer bei den wöchentlichen Demonstrationen in Dresden, kündigte am Mittwochabend eine „Aufklärungskampagne“ an, „um den Bau zu verhindern“. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hatte Pegida jüngst als einen Wegbereiter für die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) bezeichnet.

Höcke lehnte die Moschee-Pläne erneut ab. Er sei in Sorge, dass am Erfurter Dom künftig der Halbmond als Symbol des Islam zu sehen sein werde. „Entweder entschärft sich der Islam oder er muss sich verabschieden“, sagte Höcke. Der Islam habe eine Heimat, die heiße aber nicht Erfurt und nicht Deutschland.

Laut Polizei versammelten sich bei der Kundgebung am Domplatz bis zu 700 Anhänger der rechtspopulistischen Partei. Den Gegendemonstrationen schlossen sich den Angaben zufolge rund 200 Menschen an. Es war die erste Kundgebung seit gut zwei Monaten. Mitte März hatte die Partei noch deutlich mehr Menschen mobilisiert.

Ahmadiyya-Vorsitzender: Vorbehalte in Erfurt gegen Moscheebau

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde sieht Vorbehalte in der Bevölkerung gegen den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt. „Es gibt Feedback, das nicht sehr positiv ist“, sagte der Ahmadiyya-Bundesvorsitzende Abdullah Uwe Wagishauser am Mittwoch „Spiegel Online“. „Die Stimmung ist angespannt. Die Leute sagen: Was braucht Ihr hier eine Moschee?“

Zugleich verteidigte Wagishauser die Pläne. Die etwa 70 Gemeindemitglieder hätten keinen Gebetsraum, viele seien dann weggezogen. „Es ist das Normalste der Welt, dass wir für unsere Religion auch einen Raum brauchen. Wir versuchen den Leuten klar zu machen, dass sie deshalb keine Angst haben müssen.“

Nach den Worten von Wagishauser stehen die Moscheen seiner Gemeinde offen. Dort werde Deutsch gesprochen, und die Imame würden in Deutschland ausgebildet. „Übrigens genau das, was die AfD fordert.“

Die islamische Gemeinschaft ist bereits als Körperschaft öffentlichen Rechts in einigen Bundesländer anerkannt. Bundesweit hat sie 39 Moscheen.

Linke: AfD-Kampagne gegen Moscheebau ist "gezielte Diskriminierung"

Die übrigen Parteien im Thüringer Landtag haben der AfD wegen deren Forderungen nach einem Verbot des geplanten Baus einer Moschee in Erfurt scharf kritisiert. Die rechtspopulistische Partei betreibe nichts anderes als die "gezielte Diskriminierung" einer Glaubensgemeinschaft, sagte der Linken-Vizefraktionschef Mike Huster am Mittwoch in dem Landesparlament.

Die SPD-Politiker Dorothea Marx warf der AfD während der Sitzung in Erfurt vor, mit ihrer Kampagne aus politischen Gründen ein Bedrohungsszenario zu konstruieren. "Es geht ihnen doch gar nicht um das Baurecht", sagte sie. Die CDU-Abgeordnete betonte, die Entscheidung über eine Baugenehmigung werde allein nach "Recht und Gesetz" geklärt.

Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich forderte die AfD auf, sich zu den Werten des Grundgesetzes und zentraler internationaler Menschenrechtsdokumente zu bekennen. Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sei dort als unverletzlich verankert, sagte sie. Der Bau einer Moschee sei nichts anderes als Anerkennung der existierenden Lebensrealität.

Für die rot-rot-grüne Landesregierung warf der Kulturminister und Chef der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), der thüringischen AfD um Fraktionschef Björn Höcke in der Aktuellen Stunde ferner vor, "unter dem Deckmantel des Bürgerwillens" Ressentiments gegen Muslime zu schüren. Die Landesregierung befürworte den Moscheebau und werde sich nicht an einem "Spiel auf dem Rücken" von Religionsgemeinschaften beteiligen..

Die AfD hatte die aktuelle Stunde im Landtag selbst beantragt. Ihr Vertreter Höcke sagte dort am Mittwoch, es gehe um ein "fremdes und extrovertiertes" Bauwerk. Die AfD habe dazu einen Entwurf für Änderungen am Landesverwaltungsverfahrensgesetz erarbeitet, wonach eine Öffentlichkeitsbeteiligung in derartigen Fällen bereits vor Antragstellung organisiert werden müsse. Anträge seien immer abzulehnen, falls "die Kritik überwiegt".

dpa/afp

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