Süße Geschmacklosigkeit mit bitteren Folgen

Die Hitler-Torte ist kein Kavaliersdelikt

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Die Polizei hat die Ermittlungen im Fall der Hakenkreuz-Torte aufgenommen.

Die Firma Arnold im Dörzbach reagierte umgehend. Als Bilder dreier ihrer Mitarbeiter im Internet auftauchten, die im Betrieb vor einer Reichskriegsflagge den Arm zum Hitlergruß erhoben, wurde der Haupttäter sofort freigestellt und der Vorfall zur Anzeige gebracht. Zum 127. Geburtstag des Diktators hatten sie auch noch eine Hakenkreuz-Torte mitgebracht.

„Die Anzeige ist bei uns eingegangen und die Beamten haben ihre Ermittlungen aufgenommen“, sagt Yvonne Schmierer, Pressesprecherin des Polizeipräsidium Heilbronn. Diese werden dann nach Abschluss an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Danach greifen die Mühlen der Justiz.

Zuerst wird entschieden, ob ein Verfahren eingeleitet oder eingestellt wird. Im zweiten Fall wird häufig zum Verfahren des Strafbefehls gegriffen: „Bei Ersttätern ist es in der Regel so, dass er einen Strafbefehl erhält“, erläutert Dr. Gregor Elskamp, stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Heilbronn.

Dieser sieht normalerweise eine Geldstrafe vor, kann aber in besonders schwerwiegenden Fällen auch bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe beinhalten. Elskamp: „Wird der Strafbefehl akzeptiert ist die Sache abgeschlossen, sollte der Beschuldigte aber Einspruch erheben, dann wird es zu einer Verhandlung kommen.“

Die Fakten sprechen für sich: „Der Beschuldigte hat auf jeden Fall gegen den Paragraphen 86a des Strafgesetzbuches verstoßen“, erklärt Alexander Knecht von der Kanzlei Bonorden Knecht aus Ludwigsburg. Bereits zweimal wurden die Anwälte der Kanzlei vom Magazin "Focus" für Deutschlands Top-Anwälte im Bereich Strafrecht ausgezeichnet.

Der Paragraph beinhaltet das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. „Hier sieht der Gesetzgeber eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.“ Für den Konditor, der die Torte angefertigt hat, könnte es ebenfalls ein Nachspiel geben. Knecht: „Auch er hat gegen den Paragraphen 86a verstoßen.“

Marc Thorwartl

Marc Thorwartl

Als Reporter bei den "Falken" immer auf Puckhöhe, auch auf regionalen Veranstaltungen mittendrin. Kolumne: "Eiskalt".

E-Mail:marc.thorwartl@echo24.de

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